Lohnpläne von Scholz sind unverantwortlich
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine massive Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Michael Theurer kritisiert den Anstoß als "ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich".
Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner und fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein, betont Theurer. „Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich“, kritisiert er.
„Nicht ohne Grund ist eine politisch unabhängige Kommission der Tarifpartner und wissenschaftlichen Experten für Vorschläge zum Mindestlohn zuständig“, fügt Vogel hinzu. Das Vorgehen von Scholz sei „völlig unangemessen und offenkundig nur seiner Parteipolitik geschuldet“. So liefere sich Scholz einen Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei, den er ohnehin nicht gewinnen könne, gibt Vogel zu bedenken. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, müssten vielmehr die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformiert werden. „Zudem brauchen wir dringend eine Dynamisierung der Gehaltsgrenze beim Minijob“, fordert Vogel. „Denn hier wird Menschen ohne Not das Leben schwer gemacht, beispielsweise Studenten, die sich unkompliziert etwas dazu verdienen wollen.“