Lindner will Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft
Der Bundesfinanzminister möchte in die Bundeswehr und in ökologische Modernisierung investieren. Zusätzlichen Forderungen erteilt er eine Absage, denn für ihn ist die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen die Rückversicherung in Krisen.
„Wer höhere Steuern oder eine aufgeweichte Schuldenbremse fordert, verkennt die politischen Realitäten einer Zusammenarbeit mit der FDP“, stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner klar. Das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, um den Ausnahmecharakter zu unterstreichen. Das Sondervermögen werde auch nicht durch zusätzliche Ausgabenwünsche in anderen Bereichen „kompensiert“, betonte Lindner im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Das ist nicht die Verabredung. Es wäre nicht realistisch. Und das wird nicht kommen.“
Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ bei „Bild TV“ sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen. Gegenüber der ARD bekräftigte er zugleich das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden. „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, und die Modernisierung der Industrie vorsehen werden“, sagte Lindner. Dies beinhalte auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten.
Keine Unwucht zu Lasten von Zukunftsaufgaben
Er wolle bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. „Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass Deutschland moderner und nachhaltiger wird, dass wir in saubere Technologie investieren. Wir wollen die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern und wir wollen bei der Energieversorgung unabhängiger werden. Ich spreche von Freiheits-Energien, erneuerbaren Energien, die uns unabhängiger machen.“ Lindner zählte auf, was mit dem Geld finanziert werden soll: Minderung des CO2-Ausstoßes in der Industrie, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. „Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten bei der EEG-Umlage.“ Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten.
Die Koalition hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage schon im Sommer von der Stromrechnung verschwinden und stattdessen über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Insgesamt, so Lindner, handle es sich also nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn“. In der ARD betonte der FDP-Chef, er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, damit diese „gewaltigen Mittel“ sinnvoll eingesetzt werden könnten. „Ich möchte nicht nur eine Diskussion führen über Geld, das im Haushalt steht, sondern darüber, dass damit Gutes bewirkt wird. Es ist nämlich Geld, das am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen“, so Lindner.
Klare Zweckbindung nur für die äußere Sicherheit
Durch das Konstrukt des Sondervermögens lässt sich die Schuldenbremse einhalten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Absicherung über das Grundgesetz jegliche Zweckentfremdung verhindert. Lindner dazu: „Es gibt eine klare Zweckbindung nur für die äußere Sicherheit. Es ist eine Besonderheit, weil wir 15 Jahre der Vernachlässigung der Bundeswehr nicht mit regulären Mitteln aufholen können.“ Der FDP-Bundesvorsitzende knüpfte das Sondervermögen zugleich an eine Strukturreform bei der Bundeswehr. Um die Mittel vernünftig einzusetzen, „müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern.“ „Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten“, betonte Lindner.
Angesichts einer dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Lage müsse die Bundeswehr endlich so ausgerüstet werden, dass sie den NATO-Verpflichtungen gerecht werde, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Auch er wies darauf hin, dass das Sondervermögen nicht in den regulären Haushalt eingestellt, sondern als Kreditermächtigung über das Grundgesetz abgesichert werden müsse. Für Forderungen nach Budgeterhöhungen in anderen Bereichen parallel zum Sondervermögen gebe es keine Grundlage. „Die Ampel-Koalition trägt selbstverständlich dafür Sorge, dass das Vorhaben nicht zulasten anderer notwendiger Investitionen oder Ausgaben in anderen Bereichen geht“, betonte Djir-Sarai.
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