Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage
Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.
Für Lindner ist klar, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen alle Vorhaben der Bundesregierung auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden müssen. Dazu zählt für ihn auch die von seinem Vorgänger angestoßene Erweiterung des Finanzministeriums. „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, erklärte er in der Bild-Zeitung.
Die Diskussion über die Priorisierung von Ausgaben durch die Regierung war aufgeflammt, nachdem Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“ über den geplanten Ausbau des Kanzleramts gesagt hatte: „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist.“ Dieselben Maßstäbe legt Lindner auch für sein eigenes Haus an.
Wohnungen statt Büros
Seit der Corona-Krise arbeiteten deutlich mehr Menschen mobil als zuvor, argumentiert Lindner. So gebe es im Finanzministerium bereits 65 Prozent „ortsflexibles Arbeiten“. Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.“ Die Pläne für den Neubau würden entsprechend mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten.
Seit 2019 gibt es Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße. Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase.
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