Lindner regt Verlängerung bei der Grundsteuer an
Millionen Steuerpflichtige müssen bis Ende Oktober Daten für die neue Grundsteuer einreichen, doch das Verfahren ist kompliziert. Christian Lindner wirbt bei den zuständigen Ländern dafür, die Abgabefrist zu verlängern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner regt eine Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung an. Denn: Vier Wochen vor Ende der Frist am 31. Oktober hat nicht einmal jeder dritte Steuerpflichtige seine Unterlagen eingereicht. Lindner wirbt für Verständnis: „In diesen Zeiten haben wir alle anderes und wichtigeres zu tun, andere und größere Sorgen“, sagte der FDP-Chef im ntv Frühstart. Er wolle das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Er werde eine „maßvolle Verlängerung“ vorschlagen, erläuterte der Finanzminister. „Mein Angebot an die Länder ist, gemeinsam zu entscheiden, den Menschen etwas mehr Zeit zu geben“, so Lindner. „Wir sollten nicht zu viel Druck machen bei der Grundsteuer.“
Lindner will Menschen mehr Zeit geben
Lindners Vorschlag lautet: „Wir verlängern die Frist für die Abgabe der Steuererklärung um einen überschaubaren Zeitraum.“ Damit sollen mehr Menschen die Gelegenheit erhalten, ihre Grundsteuererklärungen fristgemäß einzureichen. „Die Belastung ist zu groß. Wir müssen Raum geben“, so der Finanzminister im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Steuerberater seien mit Schlussabrechnungen der Coronahilfen beschäftigt, zudem gebe es Beratungsbedarf bei den Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise.
Der Berufsverband der Steuerberater begrüßten die Initiative von Lindner. „Kein Bundesland erreicht aktuell eine auch nur annähernd ausreichende Abgabequote“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab. Dies sei bei dem „viel zu kühnen Zeitplan“ absehbar gewesen. „Eine bundeseinheitliche Fristverlängerung von mindestens sechs Monaten würde die Lage entspannen“, so Schwab im Handelsblatt.
Mecklenburg-Vorpommern schwenkt auf FDP-Forderung ein
Zustimmung kommt auch aus den Ländern. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, meint: „Es sind bislang noch nicht einmal ein Sechstel der Grundsteuererklärungen eingegangen. Dabei läuft die Frist in 25 Tagen ab. Die Fristsetzung für die Bürgerinnen und Bürger war zu knapp bemessen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier keine Bereitschaft zeigt.“
Inzwischen hat das SPD-geführte Finanzministerium in Schwerin reagiert und will Lindners Vorstoß unterstützen und sich für eine bundesweite Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung einsetzen.
