Lindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine finanzpolitische Strategie für die kommenden Jahre vorgestellt. Das 22-seiteige Papier mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“ kreist im Kern um drei Schwerpunkte: die kurzfristige Stabilisierung in der aktuellen Krise, wachstumsorientierte Angebotspolitik und fiskalische Resilienz für künftige Krisen. Der FDP-Chef betonte: „Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus.“ Die Politik der vergangenen Jahre mit den milliardenschweren Hilfspaketen und der hohen Neuverschuldung bezeichnete Lindner als „sehr expansiv“. Deutschland brauche nun angesichts von Krisen eine effiziente, vorausschauende und gestaltend agierende Finanzpolitik. Mit dem Etat 2023 beginne daher „eine andere Phase der Finanzpolitik“.

„Das Ziel, das wir verfolgen, ist Stabilität und Wachstum zu sichern“, erklärte Lindner bei der Vorstellung des Strategiepapiers. Das derzeitige Umfeld bedeute eine „Zeitenwende für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik“, die Unsicherheit sei hoch. „In diesem Umfeld besteht aus unserer Sicht zunehmend das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft eine Stagflation erlebt.“ Das „stark veränderte gesamtwirtschaftliche Umfeld“ bedeute auch für die Finanz- und Haushaltspolitik eine Zeitenwende.

Daher müsse dringend das Wachstum gestärkt und Inflationsimpulse verhindert werden. Zudem mahnt der Finanzminister: „Jetzt müssen Zweitrundeneffekte möglichst verhindert werden.“ Durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen der Wirtschaft soll die Produktivität erhöht und der Ausbau von Kapazitäten erreicht werden. Lindner sprach sich gegen schuldenfinanzierte Subventionen in Branchen mit Knappheit, wie etwa dem Bau, aus. Auch E-Autos halte er unverändert für übersubventioniert. Der Finanzminister betonte: „Klassische Konjunkturimpulse wären in der aktuellen Situation nicht sinnvoll.“

Kurzfristige Stabilisierung in der Krise

Das Papier erläutert daher drei Grundpfeiler der Finanzpolitik. Der erste Grundpfeiler der Strategie soll eine „kraftvolle und entschlossene Reaktion auf die gestiegene Unsicherheit in der Krise“ sein. Darunter fallen die von der Ampelregierung bereits beschlossenen Entlastungspakete zur Stabilisierung der Einkommen der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfen für Unternehmen und das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik

Den zweiten Pfeiler bildet eine angebotsorientierte Politik und Entfesselung der Kräfte des Markts zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Dabei betonte Lindner: „Wir müssen das Wachstum stärken und inflationäre Impulse verhindern. Wir brauchen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert.“

Das soll durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entstehen, nicht etwa durch mehr staatliche Nachfrage. Als Beispiel werden schnellere Genehmigungsverfahren genannt, öffentliche Investitionen in Innovation, Bildung und Infrastruktur, aber auch eine offene Einwanderungspolitik, damit mehr Fachkräfte ins Land kommen. Zudem forderte er ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Klassische Konjunkturprogramme wiederum seien derzeit „nicht sinnvoll“.

Rückkehr zur Schuldenbremse ist und bleibt das Ziel

Dritte Säule soll die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sein, um Inflationsrisiken entgegenzuwirken und angesichts der Zinswende, die schon eingesetzt habe. Dazu soll baldmöglichst die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Dazu erklärt der Finanzminister: „Wir müssen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Expansionsmodus verlassen, um nach der Krise Risikopuffer aufzubauen und die Schuldenquote wieder zu reduzieren. So können wir als Staat auch künftig vorausschauend und effizient auf mögliche neue Herausforderungen reagieren.“ Dies könne laut Lindner nach Lage der Dinge bereits 2023 möglich sein.

Dabei handle es sich eine „Richtschnur für die Finanz- und Haushaltspolitik der nächsten Zeit“. Sie werde Lindner auch bei der Aufstellung des Haushalts 2023 leiten und auf ihrer Basis sollten Prioritäten gesetzt werden bei den geplanten Koalitionsvorhaben. Auch Steuererhöhungen schloss Lindner erneut aus und betont auf Sozialen Medien: „Ich sage also ganz deutlich: Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist und bleibt mein Ziel. Darauf können sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Zukunft verlassen.“

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