Liberale Akzente für den Aufbruch
FDP, SPD und Grüne haben die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung.
Deutschland steht nach 16 Jahren Regierung Angela Merkel vor einem historischen Wechsel zu einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung. Am Berliner Westhafen haben die Freien Demokraten am Mittwoch gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in der nächsten Bundesregierung vorgestellt: Ein 177-seitiger Koalitionsvertrag, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ trägt.
„Wir wagen darin mehr Fortschritt. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, betonte FDP-Chef Christian Lindner. „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Ziel aller drei Parteien sei es, „den Status quo zu überwinden“. Die FDP hat in Regierungsverantwortung nun die Chance, das Land freier, dynamischer, digitaler und nachhaltiger zu gestalten. Für die Freien Demokraten sind fünf Trendwenden besonders wichtig: Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität.
Lindner hob bei der Vorstellung des Vertrages hervor, dass es große Aufgaben seien, vor denen man gemeinsam stehe. „Wir spüren, dass es in unserem Land auch den Willen und den Wunsch zur und nach Veränderung gibt“, so Lindner. Die Partner hätten gemeinsam den Auftrag, dieses Land zu modernisieren. „Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen“, betonte Lindner, „sondern wir erweitern uns“. Die künftige Koalition sei keine Koalition des Ausschließens, sondern der komplementären Politik.
Verbesserung der Bildung und der sozialen Aufstiegschancen
Lindner zählte fünf Trendwenden auf. „Erreicht worden ist, dass Deutschland weiter Anwalt solider Finanzen bleibt“, unterstrich er. Dadurch gelinge es, die breite Mitte des Landes zu entlasten. „Es gibt in unserem Land so viele private Initiative, privates Know-how und privates Kapital, das wir nun endlich entfesseln wollen, um den Weg fortzusetzen in eine dekarbonisierte, digitalisierte Technologienation“, so Lindner. Die künftige Koalition werde diesen Staat digitalisieren und sich in bester Anknüpfung an die sozialliberale Koalition der 70er Jahre um die Verbesserung der Bildung und der sozialen Aufstiegschancen bemühen.
Lindner bezeichnete es als „eines der Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, das dringend erneuert werden muss.“ Auch stünden die Partner für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung, Vielfalt, Individualität. „Das verbindet uns. Diese fünf Punkte beschreiben Trendwenden, wo wir Neues wagen, einen Aufbruch organisieren wollen.“ Lindner machte zugleich deutlich: „Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben.“
Im Interview mit dem Spiegel unterstrich Lindner: „Die Ampel ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorne bringen wird.“ Nicht alle Vorhaben hätte die FDP selbst auf die politische Tagesordnung gebracht. „Aber im Ganzen ist das eine Koalition, die etwas bewirken und die die Innovation beflügeln kann.“ Das Land wolle, dass die Politik mit der Arbeit an den Vorhaben beginnt, die zu lange liegen geblieben sind.
Die neue Ampel-Koalition werde das Land modernisieren und besitze den Mut, diese große Aufgabe auch anzugehen, ergänzte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Wir werden das nicht so machen, dass wir die Menschen überfordern, aber wir werden es in dem Maße tun, wie es das Land braucht“, so Wissing. Es gelte, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und Arbeitsplätze wie die Zukunft der jungen Generation zu sichern.
