Kompetenzwirrwarr statt Digitalministerium

Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Sie hält das dür eine „Idee aus den 80ern“. „So wird das in Deutschland nie etwas werden mit der Digitalisierung“, moniert FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält ein Digitalressort für überfällig, da die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung „nichts Halbes und nichts Ganzes“ sei. „Dieser Orientierungslosigkeit kann nur die Einrichtung eines echten Digitalministeriums Abhilfe schaffen“, sagte Sitta dem Handelsblatt.

Damit ein solches Ressort leistungsfähig sein könne, müsse es die Kernvorhaben der Digitalisierung, wie etwa den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die interne Verwaltungstransformation, organisieren. „Zudem muss es die Fachvorhaben anderer Ressorts im Bereich Digitalisierung im Rahmen einer Gesamtstrategie koordinieren und als Think-Tank für digitale Innovationen agieren“, sagte Sitta. „Nur so kann man dem Anspruch gerecht werden, nicht nur zu verwalten, sondern die digitale Transformation aktiv mitzugestalten und Trends frühzeitig zu erkennen.“

Für Sitta wird offensichtlich, dass es der Bundesregierung weiterhin an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehlt. Die Große Koalition müsse „endlich eine Digitaloffensive starten, statt weiter Flickwerk zu betreiben.“ Die Bundesregierung hat das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt. Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Schulen und Hochschulen stecken oft noch in der Kreidezeit fest, Behörden arbeiten analog. Wie wenig Gewicht die Bundesregierung dem Thema beimisst, zeigt sich auch daran, dass das Digitale einfach an das Verkehrsministerium angedockt wurde.

Zusätzliche Beratungsgremien dienen als Maskerade. Die Freien Demokraten fordern daher ein eigenständiges Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt und die Fachvorhaben der Ministerien zentral koordiniert. Nur so wird Deutschland der digitalen Revolution gerecht, der größten technologischen Umwälzung seit Jahrzehnten.