Argumente: Migration kontrollieren – Islamismus bekämpfen
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für ein sicheres Deutschland, das Islamisten keine Zuflucht bietet. Das Attentat in Solingen verdeutlicht, dass dringend weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus nötig sind. Zusätzlich ändern wir den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern. Das Sicherheitspaket der Regierungskoalition vom 29. August 2024 markiert eine grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik – deutlich geprägt von der FDP. Wir setzen auf eine neue Realpolitik bei der Migration. Wir sorgen für mehr Kontrolle und Ordnung in der Migration.
- Härtere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Ausländer und Gefährder
- Schärferes Vorgehen gegen gewaltbereiten Islamismus ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Bürgerrechten
- Gezielte Anpassungen im Waffenrecht für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Welche Änderungen soll es im Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern geben?
- Kein Sozialleistungsanspruch bei Dublin-Fällen: Schutzsuchende, für deren Asylverfahren bereits ein anderer EU-Staat zuständig ist, der sie wiederaufnimmt, werden in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten.
- Konsequenzen bei Heimatreisen: Flüchtlinge, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland reisen, verlieren ihren Schutzstatus in Deutschland. Wer ernsthaft verfolgt wird, macht keine Urlaubsreisen in sein Herkunftsland.
- Dublin-Task-Force und ausreichend Abschiebehaftplätze: Gescheiterte Abschiebungen dürfen nicht zum Stillstand des Verfahrens führen. Die Länder müssen am Ball bleiben. Das gilt vor allem auch dann, wenn ein erster Überstellungsversuch scheitert.
- Rückführungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen: Wir arbeiten weiter intensiv daran, Straftäter und Gefährder auch in diese Länder abschieben zu können. Dass dies gelingen kann, beweist der Abschiebeflug vom 30.08.2024.
- Ausschluss von Schutzansprüchen bei menschenverachtenden Straftaten: Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, wegen ihrer sexuellen Orientierung, weil sie jüdischen Glaubens sind oder aus anderen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begeht, kann in Deutschland nicht Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden.
Mit dem Sicherheitspaket leiten wir eine neue Realpolitik im Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern und bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Islamisten ein.
Wie gehen wir gegen gewaltbereiten Islamismus vor, ohne übermäßige und flächendeckende Einschränkung von Bürgerrechten?
Wir setzen auf präzise und rechtskonforme Maßnahmen. Der Verfassungsschutz erhält bessere Instrumente zur Aufklärung der Finanzierung von Netzwerkstrukturen. Zudem ermöglichen wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Datenanalyse durch BKA und Bundespolizei. Ermittler dürfen im Internet mit Gesichtserkennungstechnik arbeiten, um Fahndungen zu unterstützen. Bei allen Maßnahmen wird streng auf die Einhaltung der KI-Verordnung und der datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen geachtet.
Was soll sich im Waffenrecht ändern?
Terroristen lassen sich nicht durch Verbote abschrecken. Daher haben wir kontroll- und bürokratieintensive Symbolmaßnahmen verhindert. Wir wollen zielgenau gegen Gefährder vorgehen, ohne einen allgemeinen Generalverdacht zu schüren. Wo viele Menschen zusammenkommen, setzen wir auf Messerverbotszonen – immer mit praxistauglichen Ausnahmen. Es wird daher bundesweite Messerverbote auf Märkten, Volksfesten, Sportveranstaltungen und Messen sowie an Bahnhöfen und im Fernverkehr geben. Die Polizei wird erweiterte Kontrollbefugnisse erhalten, um die Verbote durchzusetzen. Zusätzlich werden wir die Bundespolizei mit Tasern ausstatten, damit sie sich auch in Menschenansammlungen wirksam gegen Messerangreifer durchsetzen kann.