Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Die Inflation befindet sich weiterhin auf hohem Niveau, die deutsche Wirtschaft ist in den letzten beiden Quartalen geschrumpft. Zudem sind die Kreditzinsen um ein Vielfaches gestiegen. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann es ein verteilungspolitisches „Wünsch-Dir-Was“ nicht länger geben. In der aktuell angespannten Lage ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, alle Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die richtigen Prioritäten zu setzen. „Nur, wenn wir wieder lernen, mit dem Geld zu haushalten, das uns tatsächlich zu Verfügung steht, und gleichzeitig die Schuldenbremse achten, können wir verhindern, die Inflation weiter zu befeuern“, mahnte Finanzminister Christian Lindner.

Lindner will die Konsolidierung des Haushalts entschlossen vorantreiben und die vorhandenen Finanzmittel auf zentrale Zukunftsinvestitionen konzentrieren. Im Interview mit dem Münchner Merkur bekräftigte er: „Wir machen die Staatsfinanzen wieder solide. Ich habe den Ressorts Ende Mai die mögliche Ausgabenhöhe mitgeteilt.“ Rückendeckung bekommt er dafür vom FDP-Präsidium. In einem Beschluss pochen die Freien Demokraten auf Haushaltsdisziplin – und senden damit ein klares Signal an die Koalitionspartner. „Wir sind davon überzeugt, dass Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt: Keine Schuldenpolitik, keine Politik auf Kosten von künftigen Generationen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Solide Finanzen zur Bekämpfung der Inflation

Beim Thema Finanzen und Haushalt gebe es in der Bundesregierung nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Wirklichkeit in diesem Land, kritisierte Djir-Sarai. Für die Freien Demokraten sei eine solide Finanzpolitik jedoch „außerordentlich wichtig“.

Gerade in einer Phase, in der „wir es im Euroraum mit der Inflation zu tun haben, ist solide Finanzpolitik auch ein Instrument, um Inflation zu bekämpfen“, erklärte er. In Zeiten steigender Zinsen hingegen auf Schulden zu setzen, wäre eine fatale Politik. Eine solche Schuldenpolitik würde die Handlungsfähigkeit des Staates stark einschränken und auf Kosten künftiger Generationen gehen.

Einhaltung der Schuldenbremse ist unverzichtbar

„Wir brauchen Konsolidierung statt Subventionierung, Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie“, heißt es dazu im Beschluss des FDP-Präsidiums. Ausgaben des Staates müssten auf den Prüfstand gestellt und klare Prioritäten gesetzt werden. Die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse sei schon wegen der stark gestiegenen Kreditzinsen unverzichtbar.

Gezielte Wachstumsimpulse setzen

Auch für den FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen, Stefan Naas, ist Wachstum ein zentrales Anliegen. Er will Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen. Dafür braucht es neben soliden Finanzen den Abbau von Bürokratie, mehr Tempo beim Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, eine Fachkräfteoffensive und Technologieoffenheit in der Forschung. 

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