Keine EU-Gelder für Ungarn
Die EU-Kommission will wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Gelder für Ungarn einbehalten. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner begrüßte diese Entscheidung – und hat Verbesserungsvorschläge.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Gelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Im Rechtsstaatsmechanismus der EU hat der Mitgliedsstaat dann die Möglichkeit, entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen und die Gelder nach erneuter Prüfung doch zu erhalten. Das Europaparlament hatte kurz zuvor Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen. Körner erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir sehen jetzt, dass Viktor Orbán über den Sommer offenbar gemerkt hat, dass seine Haushaltssituation problematisch ist und dass er jetzt zumindest Reformvorschläge vorgelegt hat. Uns gehen diese noch nicht weit genug.“ Körner sieht nach wie vor das Risiko, dass Gelder von Europas Steuerzahlern „im Dunstkreis der Orbán-Mafia versickern“ und betonte: „Es darf keinen Rabatt mehr auf Rechtsstaatlichkeit in Europa geben.“
Die EU hat es mit einem Autokraten zu tun
Dem ungarischen Regierungschef gehe es um Macht, stellte der FDP-Europapolitiker klar. „Er will seine Macht erhalten und dafür wird er alles tun. Deswegen versucht er jetzt, an die EU-Gelder zu kommen.“ Allerdings werde Orbán in Zukunft auch wieder andere Wege finden, Geld zu beschaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten endlich erkennen, dass Orbán ein Autokrat sei „und sie müssen auch entsprechend mit ihm umgehen“, forderte Körner. „EU-Gelder ohne Kontrolle nach Ungarn zu geben ist falsch“, findet er deutliche Worte.
Körner stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk einen Vorschlag der ALDE-Fraktion des EU-Parlaments vor, der vorsieht, dass EU-Gelder in einem Fall wie mit Ungarn stärker von der EU-Kommission und weniger durch die nationale Regierung verwaltet werden. Dadurch könnte verhindert werden, dass EU-Mittel veruntreut würden und gleichzeitig käme das Geld trotzdem bei den Ungarinnen und Ungarn an, erläuterte Körner. „Denn es geht uns darum, nicht die Bürger Ungarns zu bestrafen, sondern wir wollen, dass dort wieder ein Rechtsstaat entsteht.“
Orbán hat Einigkeit mit EU-Staaten aufgekündigt
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe Orbán die Einigkeit mit den anderen EU-Staaten weitgehend aufgekündigt, konstatierte der FDP-Europapolitiker. Es gebe ständig Blockaden und der ungarische Regierungschef zaubere bei unliebsamen Entscheidungen „ein Veto aus dem Hut“, woraufhin die EU in den vergangenen Jahren immer eingeknickt sei, so Körner. Orbán sei „der größte Unterstützer Putins in Europa“, meint der Liberale. Er betonte, dass dies auch aus Sicherheitsgründen gefährlich sei und forderte „eine harte Linie.“ Die EU-Kommission dürfe im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn keine Kompromisse machen.
