Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Die brutalen Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris zeigen, dass die aktuelle Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin extrem hoch ist und dass der Rechtsstaat in die Offensive gehen muss. Doch die EU sucht noch immer ein Rezept gegen islamistische Gewalt. Ein aktuelles Positionspapier der Freien Demokraten macht hierfür Vorschläge. Bei dem 23-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Islamismus, den die FDP-Politiker Konstantin Kuhle, Joachim Stamp, Bijan Djir-Sarai, Stephan Thomae und Benjamin Strasser entwickelt haben, geht es um Prävention durch eine stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Programme zur Deradikalisierung, aber auch um intensivere Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Gefährder. Djir-Sarai betont: „Bei der Auseinandersetzung mit dem Islamismus geht es nicht nur um legislative Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr. Es geht auch um einen Bewusstseinswandel, dass der Wertekanon unserer freiheitlichen Demokratie wieder offensiver vertreten, vermittelt und verteidigt werden muss.”

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung auch mehr Unterstützung bei der Rückführung von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer. Er sei „sehr enttäuscht“ von der bisherigen Bilanz von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und den fehlenden Aktivitäten des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, sagte Stamp bei der Vorstellung des Positionspapiers der FDP-Bundestagsfraktion zum Umgang mit dem Islamismus.

Die Grünen rief der Minister auf, im Bundesrat ihre ablehnende Haltung zur Deklarierung nordafrikanischer Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern zu ändern. Zugleich wirbt die FDP für den Ausbau von Vorbeuge-Programmen gegen die Radikalisierung in Gefängnissen oder im Internet und die verstärkte Ausbildung von muslimischen Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten. Stamp sieht NRW mit dem Zentrum für islamische Theologie an der Universität Münster gut aufgestellt: „Dort werden Imame sehr erfolgreich ausgebildet.“

In dem Papier nimmt die FDP die muslimischen Dachverbände in die Verantwortung, sie müssten „radikale und antidemokratische Mitgliedsorganisationen“ ausschließen. Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt werde, müssten beobachtet und wenn möglich, geschlossen werden. Vereine, die Radikalisierung und Gewalt den Boden bereiten, gehörten konsequenter als bislang verboten.

„Es braucht die Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, die konsequente Strafverfolgung und dort, wo es die humanitäre Lage erlaubt, die Abschiebung von Gefährdern und Straftäten in ihre Herkunftsländer“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Auch FDP-Religionsexperte Benjamin Strasser erklärte dazu, in Deutschland solle „ein Islam deutscher und europäischer Prägung Wurzeln schlagen, aus dem neue muslimische Vorbilder erwachsen“. Grundlage dafür sei eine Imam-Ausbildung, „die frei von ausländischer Finanzierung und Beeinflussung sein muss.“ Die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa zeigten, „dass die muslimischen Religionsgemeinschaften bei der Verhinderung von Radikalisierung wichtig sind“, betonte Strasser.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Innenminister nun am Freitag ihre Pläne skizziert — auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich „mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror“ stemmen, heißt es darin. Dabei sollten „alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten“ genutzt werden. Seehofer machte zugleich klar, dass Ermittler dafür seiner Ansicht nach auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. „Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht.“

Die Freien Demokraten haben da eine andere Herangehensweise: Am Dienstag stellte die Fraktion ein Papier gegen den Islamismus vor, in dem sie auch die Deradikalisierungsarbeit thematisiert. „Der Strafvollzug und damit auch die Deradikalisierung in den Gefängnissen ist in erster Linie Sache der Bundesländer“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Dass es hier noch erhebliche Defizite gibt, zeigt auch das Attentat auf ein homosexuelles Paar in Dresden durch einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder. Es darf nicht sein, dass jemand radikalisierter aus der Haft entlassen wird, als er hineingekommen ist.“

Es sei nun notwendig, „alle bestehenden Präventions-und Deradikalisierungsprogramme sowie die durchgeführten Maßnahmen extern“ zu evaluieren. „Auf dieser Grundlage kann dann eine gesetzliche Grundlage zur Extremismusprävention geschaffen werden, die auch verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus enthält und die langfristige finanzielle Absicherung gewährleistet.“

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