Joachim Stamp ist neuer Migrationsbeauftragter

Joachim Stamp wurde diesen Mittwoch vom Bundeskabinett offiziell zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen berufen. Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister soll mit den Herkunftsländern Vereinbarungen schließen, die Erwerbsmigration vereinfachen und Abschiebungen erleichtern. Der neu geschaffene Posten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt.

„Es ist eine langfristige Aufgabe, dass die Herkunftsländer die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wieder zurücknehmen“, sagte Stamp am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Einer der Gründe für die Verweigerung der Rücknahme sei, dass viele Migranten regelmäßig Geld aus Deutschland an Verwandte in ihren Heimatländern überwiesen. Dies sei eine wichtige Unterstützung für die Menschen vor Ort. Folglich hätten einige Staaten ganz klare wirtschaftliche Interessen, die gegen eine Abschiebung sprächen.

Am Dienstag hatte Stamp bereits im „Deutschlandfunk“ erklärt, die überragende Mehrheit der Deutschen wünsche sich einen klaren Kurs: Wer arbeiten wolle, solle eine Chance bekommen. Straftäter und Gefährder müssten hingegen konsequent abgeschoben werden.

Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Wenn es um Visa-Erleichterungen und Erwerbsmigration geht, dürfte Stamp bei den Regierungen der Herkunftsländer von Migranten auf große Bereitschaft stoßen – auch wenn mancherorts die Abwanderung von Fachkräften befürchtet werden dürfte. Schwieriger würde sich die Aufgabe gestalten, Staaten, die sich bislang gegen die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland sträubten, zu mehr Kooperation zu bewegen. Beispielsweise lehnten einige Staaten Abschiebungen per Charterflug ab, andere zögen Verfahren zur Identifizierung ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger in die Länge.

Stamp ist sich daher bewusst, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen geben kann. Ihm ist aber wichtig: „Wir haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Wir wollen einerseits mehr reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir wollen aber auch die irreguläre Migration deutlich reduzieren.“ Das sei nur zu schaffen, „wenn wir anders auf die Herkunftsländer zugehen, wenn wir Partnerschaften mit den Herkunftsländern entwickeln.“ Da sei „zu lange zu wenig“ passiert. Das Entscheidende sei, „dass wir jetzt mal damit systematisch beginnen.“

Geordnete Migration ist möglich

„Zukünftig streben wir an, Flucht und Arbeitsmigration stärker zu trennen und damit die Zuwanderung besser zu ordnen“, sagte Stamp. “Dazu wollen wir mit Herkunfts- und Transitländern faire und praxistaugliche Chancen für einen legalen Zugang in den deutschen und europäischen Arbeitsmarkt entwickeln und gleichzeitig sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht auch wieder konsequent in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“

Es gebe positive Beispiele wie die Westbalkanregelung, die zeige, dass mehr geordnete Migration möglich sei. „Das ist ein langer und schwieriger Weg“, so Stamp. „Es gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu, klar zu benennen, dass derlei Migrationspartnerschaften mit den Taliban in Afghanistan oder Assad in Syrien nicht möglich sind. Darum ist es eine weitere Aufgabe unserer Migrationspolitik, an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Europa – aber auch darüber hinaus – zu arbeiten.“

Auch interessant:

• Joachim Stamp: Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen | Bundesregierung
• Joachim Stamp im ARD-Morgenmagazin
• Joachim Stamp im Deutschlandfunk
• Tagesspiegel: Mehr Abschiebungen von Straftätern?: Der schwierige Job des Joachim Stamp
• Vogel/Djir-Sarai-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik.
• Beginn einer neuen Ära in der Einwanderungspolitik
• Der Fokus muss darauf liegen, wo jemand hin will
• Zeitenwende auch in der Migrationspolitik