Jamaika bleibt eine Option
Zehn Tage nach der Bundestagswahl haben die Parteigremien der FDP über die Bildung möglicher Koalitionen beraten. Christian Lindner stellte danach klar, dass die FDP nur in eine Regierung der Mitte eintrete, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste.
Die Freien Demokraten sehen nach wie vor die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der Union. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option. Zunächst wolle die FDP aber auf den Vorschlag der Grünen eingehen, mit der SPD zu beraten. Das erklärte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, nachdem Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam getagt hatten. Seine Partei wolle weiter „Schritt für Schritt“ vorgehen. Deshalb könne man jetzt nicht sagen, was nach dem ersten Gespräch mit SPD und Grünen passieren werde.
Mit den Grünen gebe es aber eine gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland erneuert werden müsse. Es könne sich ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden, sagte Lindner und bekräftigte: „Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.“
Lindner verdeutlichte: „Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese inhaltliche Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl — darauf können sich die Menschen verlassen.“
Er resümierte: „Grüne und FDP haben sich trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben.“ Der nächste Schritt sei nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien: „Herrn Scholz habe ich in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass wir dafür bereits morgen zusammen kommen.“ Erst nach diesem Treffen wolle die FDP erneut über das weitere Vorgehen beraten. Mit Blick auf die Gespräche mit der Union bedauerte Lindner aber, dass Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien in der Öffentlichkeit diskutiert würden. Er verwies darauf, dass sowohl für die Grünen als auch seine Partei Jamaika eine Option bleibe.
