Irreguläre Migration muss unterbunden werden
Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.
FDP-Chef Christian Lindner erklärt im Interview mit „t-online.de“: „Unser Ziel muss sein, als Einwanderungsland für Fachkräfte attraktiver zu werden. Und zwar nicht wegen unserer Sozialleistungen, sondern weil wir fleißigen Menschen gute Möglichkeiten bieten, sich hier mit eigener Arbeit etwas aufbauen zu können.“ Deutschland brauche keine irreguläre Migration, die zwar illegal sei und trotzdem regelmäßig zum dauerhaften Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führe.
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sollte irreguläre Migration unterbunden werden durch eine Migrationspolitik, „die im Einklang mit der Realität ist, die klar definiert ist und die keinen Hehl daraus macht, welche Art von Zuwanderung wir brauchen und welche nicht“. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ betonte er zudem, dass die Aufnahmekapazitäten von Städten und Kommunen begrenzt seien. „Wenn wir diese Warnung nicht ernst nehmen, dann verlieren wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Zuwanderung.“ Dies dürfe nicht passieren.
Fachkräfteeinwanderung attraktiver machen
„Wir arbeiten an einer Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und an einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht“, erklärte Lindner. Djir-Sarai ergänzte: „Länder wie Kanada oder Neuseeland machen vor, wie es geht. Dort wird konkret und sachlich darüber gesprochen, welche Form der Migration gebraucht wird und welche nicht. Das muss uns auch gelingen.“
Mit Joachim Stamp habe die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen abschließen solle, so Lindner. „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“
Europäischen Grenzschutz verbessern
Djir-Sarai erklärte zudem, dass es auf europäischer Ebene auch um konkrete Fragen des Grenzschutzes gehe. „Zäune sind keine unüberwindbaren Hindernisse für professionelle Schleuserbanden und können damit nicht die einzige Lösung sein“, stellte er klar. Vielmehr müsse Europa seinen Grenzschutz grundsätzlich verbessern. „Wir müssen Frontex zu einer echten Grenzschutzagentur ausbauen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem endlich reformieren. Deutschland muss sich hier stärker einsetzen.“
