Deutschland droht den Anschluss zu verlieren
Angesichts des KI-Gipfels in Paris warnt FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Während die USA und China Milliarden investieren, stranguliert Deutschland sich selbst mit Bürokratie. Besonders der europäische AI Act müsse zurück in die „Montagehalle“, denn er bremse an der falschen Stelle.
Deutschland muss aufholen – und zwar schnell. Während die USA mit dem Mega-Projekt „Star Gate“ in den kommenden Jahren 500 Milliarden US-Dollar an privatem Kapital in Künstliche Intelligenz investieren und China mit seinem Modell „DeepSeek“ die Branche aufrüttelt, droht Europa ins Hintertreffen zu geraten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug bei einem Pressestatement am Montag Alarm: Wenn sich nichts grundlegend ändere, verliere Deutschland den Anschluss. Diese Woche findet der KI-Summit in Paris statt – ein Treffen, bei dem es auch um die Regulierung der Zukunftstechnologie gehen soll. Dürr hält Europas vergangenes Vorgehen in diesem Bereich für einen Fehler: „Bevor die Geschäftsmodelle entstanden sind, ist Europa und Frau von der Leyen schon wieder mit neuen Gesetzen dabei.“ Das sei „grundfalsch“. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass es genau andersherum laufen müsse: Zuerst das Geschäftsmodell, dann die Regulierung, sonst werde das Potenzial im Keim erstickt. Die Industrie könne sich in starren Regeln nicht weiterentwickeln. „Es ist eine Überregulierung“, so Dürr.
Der AI-Act muss überarbeitet werden
Dabei sei Künstliche Intelligenz eine echte Wachstumschance für Deutschland und Europa – aber nur, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Statt Innovation zu ermöglichen, drohe der europäische AI Act jedoch, die Branche durch übermäßige Regulierung auszubremsen. Deshalb müsse das Gesetz, so Dürr, zurück in die „Montagehalle“. Dies fordere übrigens auch der französische Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld des KI-Gipfels. Besonders zwei Punkte sieht Dürr als dringend reformbedürftig.
Zum einen fordert er: „KI-Basismodelle wie OpenAI sollten grundsätzlich von der Regulierung ausgenommen sein – nur fertige Produkte sollten darunterfallen.“ Es sei fatal, wenn „die Basismodelle stranguliert werden durch überflüssige Bürokratie und Gesetze“.
Zum anderen müsse die Forschungs- und Entwicklungsphase von KI-Produkten frei von regulatorischen Anforderungen bleiben, damit Unternehmen und Institutionen ungehindert an Innovationen arbeiten können. „In den Vereinigten Staaten passiert das ebenso, das müsse auch in Europa und in Deutschland möglich sein.“ Dürr macht deutlich: „Wir wünschen uns, dass hier die bürokratischen Fesseln gelöst werden und dass dort mehr Möglichkeiten entstehen.“
Privates Kapital muss mobilisiert werden
Doch Regulierung ist nicht das einzige Hemmnis – auch privates Kapital fehlt. „Macron hat angekündigt, 100 Milliarden Euro zu investieren, die Vereinigten Staaten 500 Milliarden US-Dollar an privatem Kapital“, so der Fraktionschef. Angesichts dieser Entwicklungen fragt Dürr: „Wo bleibt eigentlich Deutschland?“ Die Freien Demokraten kritisieren seit Langem, dass viele technologische Start-ups in Deutschland entstehen, aber aufgrund fehlender Finanzierung an die US-amerikanische Börse abwandern. Christian Lindner hat im vergangenen Jahr mit der WIN-Initiative gezeigt, dass es auch anders geht: Als Finanzminister mobilisierte er in Zusammenarbeit mit großen Banken und Versicherern rund 12 Milliarden Euro, die bis 2030 in deutsche Start-ups investiert werden sollen. Das ist die richtige Richtung.
Dürr findet, dass in der deutschen Politik insgesamt viel zu wenig über diese zukunftsweisenden Themen gesprochen werde. „All das war null Thema im sogenannten Kanzlerduell.“ Deutschland drohe, in der Gegenwart stecken zu bleiben, wenn die kommende Bundesregierung keine echte Reformpolitik verfolge. „Und das ist der Grund, weshalb die Freien Demokraten hier im Wahlkampf natürlich weiter stark unterwegs sind. Denn wir wollen nicht, dass die kommenden vier Jahre verlorene Jahre für Deutschland werden.“
