Heizungstausch muss praxistauglich sein
Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen.
Auf ihrem Parteitag haben die Freien Demokraten den Antrag „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“ beschlossen, in dem sie Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz fordern. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: „Der Antrag, der hier beschlossen worden ist, bestätigt die Position der FDP-Kabinettsmitglieder.“ Er fühle sich durch den Beschluss des Parteitags bestärkt.
Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, der ebenfalls Änderungsbedarf am Gesetz von Wirtschaftsminister Habeck angemeldet hat, führte Lindner aus: „Man sieht also, SPD und FDP haben den Wunsch an dieses Gesetz, es wirklich praxistauglich zu machen.“ Er sieht das Parlament in der Verantwortung: „Es ist klar, dass der Bundestag die notwendige Modernisierung der Heizungen praxistauglich machen muss. Nicht alle Fragen zur technischen und wirtschaftlichen Vernunft sind bisher zufriedenstellend gelöst.“
Gebäudeenergiegesetz wird so nicht kommen
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte gegenüber dem „Spiegel“ den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers: Er sei „nicht praxistauglich und wird so nicht kommen“. Im Interview mit „phoenix“ führte der Generalsekretär weiter aus: „Wenn selbst Fachleute, die sich mit diesen Dingen auskennen, sagen, dass die angegebenen Zeiträume nicht im Einklang mit der Realität sind, dann muss die Politik selbstverständlich reagieren und dann werden wir auch reagieren.“
Der auf dem Parteitag wiedergewählte FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt: „Das Gesetz von Robert Habeck wird das Parlament nicht so verlassen, wie es ins Parlament gekommen ist.“ Im parlamentarischen Verfahren müssten noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden.
Es geht um die soziale Akzeptanz des Klimaschutzes
„Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Robert Habeck war gut gemeint – nun ist es unsere Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Gesetz auch gut gemacht wird“, betonte auch FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.
Klimaschutz müsse praktikabel sein, daher hätten die Freien Demokraten verhindert, dass es eine Austauschpflicht gibt. Dürr kündigte an, dass die FDP weiter daran arbeiten werde, „dass das Gesetz ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit wird“. Darüber hinaus brauche es eindeutige Förderbedingungen: „Es muss feststehen, dass sich die Menschen in diesem Lande auch zukünftig leisten können, ihre Häuser zu beheizen. Dabei geht es um nicht weniger als die soziale Akzeptanz des Klimaschutzes.“
Praxistauglich und bezahlbar für alle
Bildungsministerin und FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger kritisierte im diesem Zusammenhang den Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der Ausnahmen vom Heizungstausch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gefordert hatte: „Ein Heizungstausch muss machbar, bezahlbar und auch technologieoffen sein. Allerdings kann jetzt nicht die Lösung sein, über einzelne Ausnahmen zu diskutieren.“ Solche Ausnahmeregelungen griffen zu kurz: „Sonst hätten auch Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine besondere Berücksichtigung verdient.“ Das Gebäudeenergiegesetz müsse so überarbeitet werden, dass es für alle praxistauglich sei und dass es niemanden überfordere.
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