Demokratie braucht wirtschaftliche Stärke
Beim Wahlkampfauftakt in Potsdam sprach Christian Lindner Klartext: Er warnte vor wirtschaftlichem Abstieg und einer damit einhergehenden Gefahr für die Demokratie. Die FDP stehe als einzige Partei für einen Richtungswechsel.
In Potsdam fiel am Mittwoch der Startschuss für die Wahlkampftour der Freien Demokraten – und Christian Lindner ließ keinen Zweifel daran, worum es ihm geht: die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und den Erhalt der freiheitlichen Demokratie. Unterstützt von Zyon Braun und Linda Teuteberg ging Lindner hart mit der Klima- und Wirtschaftspolitik von Grünen und SPD ins Gericht.
„In unserem Land riskieren wir eine beschleunigende Deindustrialisierung, ausschließlich aus ideologischen und nicht immer politischen Gründen“, warnte Lindner eindringlich. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig der FDP der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei: „Der erste Umweltminister in Deutschland, das war ein Freier Demokrat, übrigens Hans-Dietrich Genscher.“ Schon damals habe sich die FDP für den Umweltschutz eingesetzt – „als die Gründergeneration der Grünen noch Steine auf Polizisten geworfen hat.“ Aber klar sei auch, dass jede soziale Politik und jeder Umweltschutz eine Voraussetzung hätten, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament.
Stabile Wirtschaft stärkt die Demokratie
Lindner forderte ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik und erklärte: „Lieber 2050 eine prosperierende Wirtschaftsnation, die klimaneutral ist, als 2045 ein verarmtes, abschreckendes Beispiel.“ Gleichzeitig warnte er, dass die Demokratie gefährdet werde, wenn der Kurs nicht geändert werde: „Die Demokratie verteidigt man auch dadurch, dass die Menschen keine Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft haben. Denn wir haben in den USA gesehen, dass sich Menschen sonst an jene wenden, die wirtschaftliche Versprechen machen – aber gleichzeitig eine autoritäre Vorstellung von Demokratie vertreten.“
In diesem Zusammenhang betonte Lindner, dass der Staat sich wieder an den Bedürfnissen der Bürger orientieren müsse, nicht umgekehrt. Ein funktionierender Staat müsse bei zentralen Aufgaben zuverlässig arbeiten und sich auf das Wesentliche konzentrieren, anstatt in Überregulierung zu versinken. Die Freien Demokraten stehen für einen radikalen Bürokratieabbau in Deutschland.
Lindner machte mit Nachdruck deutlich, dass es bei der Wahl am 23. Februar nicht nur um die Zukunft des Landes gehe, sondern auch um den Charakter unserer Demokratie. Besonders scharf ging er auf die AfD ein und warf ihr vor, fremde Interessen zu unterstützen. „Wenn das Auge Putins wohlgefällig auf Alice Weidel liegt, dann geht es nicht um die Zukunft Deutschlands“, so Lindner. Für ihn sei klar, dass die AfD weder patriotisch noch an einer starken Zukunft Deutschlands interessiert sei – ihre Wahl führe zu Chaos und schwäche das Land.
Die FDP steht für eine Politik der Mitte
Vor diesem Hintergrund betonte Lindner die Rolle der FDP in der kommenden Wahl. Die Partei wolle die Politik der Mitte wieder mehrheitsfähig machen. „Nur mit den Freien Demokraten ist eine Regierung der Mitte ohne SPD und Grüne möglich“, erklärte er. Zyon Braun unterstützte diese Aussage und fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist ein Raum für Vielfalt und Ideen – kein Erziehungsprojekt der politischen Linken.“
Die Potsdamer FDP-Spitzenkandidatin Linda Teuteberg schloss sich der Kritik an und bezeichnete die Wirtschaftspolitik von Grünen und SPD als „Voodoo-Ökonomie“, die Wirtschaftswunder verspreche, während gleichzeitig Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Sie forderte dringende Reformen in den Bereichen, die den Menschen besonders am Herzen liegen: „die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die rechtsstaatliche Ordnung bei der Migration.“
Lindner sprach sich dabei klar für eine geordnete Migrationspolitik aus. Die Freien Demokraten seien „Anhänger einer weltoffenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft, die gesteuerte Einwanderung brauche“. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz bieten müsse, jedoch: „Eine nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft ohne triftigen Grund lehnen wir ab.“
Christian Lindner wird auf der Wahlkampftour der Freien Demokraten bis zur Bundestagswahl am 23. Februar über 75 Wahlkampfauftritte in ganz Deutschland absolvieren, um die Ideen der FDP für die Zukunft Deutschlands vorzustellen.
