Völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger

Mütterrente, Baukindergeld, der Finanzminister verteilt fleißig Wahlgeschenke und jetzt geht ihm nicht nur das Geld für den Kohleausstieg aus: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltverhandlungen. Die Freien Demokraten bescheinigen der Großen Koalition eine völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger. „Nur wer es nicht sehen will, sieht keinen politischen Zusammenhang zwischen den drohenden Haushaltslöchern sowie den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil“, moniert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks.“

Angesichts von Rekordsteuereinnahmen seien Wahlgeschenke verteilt worden – die womöglich nicht einmal bezahlt werden können. Hinzu kommt jetzt noch: Wegen schlechterer Konjunkturaussichten rechnet das Finanzministerium laut Berichten bis 2023 mit deutlich weniger Steuereinnahmen. Scholz fordert daher den Berichten zufolge einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. „Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Und: „Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule).“

Die Prognosen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2023 zeigen, wohin diese Politik führt, sagt Beer: „Klaffende Haushaltslöcher trotz Rekordsteuereinnahmen.“ Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte: „Das muss man erst mal schaffen“. Die Geldnot sei die Folge einer „Politik, die das Geld zum Fenster rauswirft“.

Gleichzeitig tue die Bundesregierung nichts, um die Grundlagen für künftigen Wohlstand zu schaffen, zum Beispiel mit gezielten Investitionen in die digitale Bildung, so Beer. Offenbar werde hier aus parteitaktischen Gründen Wohlstand umverteilt, während angeblich kein Geld für dringend benötigte Investitionen und die Zukunft unserer Kinder da ist. „Mit einer solchen Gleichung dürfen wir uns auch um der Zukunft unserer Kinder willen nicht zufrieden geben.“