GroKo wird Digitalisierung leider wieder verpatzen

Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Doch auch dieses Verprechen entpuppt sich als heiße Luft, urteilen die Freien Demokraten. Denn: SPD, CDU und CSU geben ein Versprechen zum Ausbau der Breitbandverkabelung ab, das nicht sie, sondern erst ihre Nachfolger in 2025 erfüllen werden. „Wer Verhandlungsergebnisse von dieser Qualität abliefert, wird die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht stemmen können“, meint FDP-Netzpolitiker Mauel Höferlin. „Nachdem die Große Koalition bereits vier Jahre hatte und sich insbesondere in das Kupferkabel verliebt hat, wird jetzt noch einmal nach vorne geschaut, noch weitere sieben Jahre“, moniert FDP-Chef Christian Lindner.

Das sei angesichts des Tempos, mit dem sich der digitale Wandel vollziehe, einfach zu lang. „Das muss schneller gehen und ich glaube, dass insbesondere die Wettbewerbsbedingungen, was das Gewerbe angeht, der Glasfaserausbau und der öffentliche Mittelansatz erhöht werden müssten.“ Seiner Ansicht nach ist das Problem, dass die Große Koalition 2009 bis 2013 die Telekom de facto zum Monopolanbieter im Glasfaserausbau gemacht hat: „Da gab es die Zusage, wir bauen aus, wir beschleunigen den Netzausbau, dafür müssen wir keine Konkurrenten fürchten.“ Weil man Marktkräfte an den wichtigsten Standorten außer Kraft gesetzt habe, bleibe Deutschland nun hinter den Möglichkeiten zurück. „Ich glaube, da muss neu gedacht werden“, so Lindner.

Dieser Ansicht ist auch Manuel Höferlin. Er sagt: „Deutschland hat bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf.“ Der Netzpolitiker ist aber sicher, dass die Große Koalition diese wichtige Aufgabe erneut verpatzen wird.  Dass der Weg nach Neuland für die Große Koalition noch weit ist, macht Höferlin auch an der geplanten Melde-App für Funklöcher fest. Die nennt er den „Gipfel der Hilflosigkeit“: „Union und SPD möchten also, dass mit dem Handy per App gemeldet wird, wenn man keinen Empfang hat. Wie man ohne Empfang meldet, dass man keinen Empfang hat, bleibt dabei das Geheimnis der Großen Koalition.“

Auch darüber hinaus seien die Vereinbarungen unambitioniert: „Die Breitbandförderung bleibt unterfinanziert, zur Frage eines modernen Datenrechts wird die Verantwortung auf eine Expertenkommission abgewälzt und die Vorschläge zur Finanzierung digitaler Bildung sind halbherzig.“  Keine guten Aussichten für die Digitalisierung in Deutschland, so Höferlins Fazit.