Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Er plant, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen. „Der flächendeckende Einsatz intelligenter Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern wäre ein schwerer Schlag für die Bürgerrechte in Deutschland“, warnen die beiden FDP-Bundesvorstandsmitlieder in einem Gastbeitrag für Focus-Online.

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. „Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll“, so Kuhle und Vogel. „Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus – nur nicht außer Landes.“

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe „auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt“.  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. „Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken.“

Kuhle und Vogel mahnen: „Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen.“