Für Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien

Der Deutsche Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ging mit dem Vorgehen der AfD auf diesem Feld hart ins Gericht. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthalte „laute falsche Behauptungen“ und zeige amtlich, „was in diesem Land von rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird“, stellte Stamp klar. „Sie gehen hin, Herr Gauland, mit Ihren Gesinnungsgenossen und verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. Das ist schäbig. Sie entlarven sich als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache orientiert“, rügte Stamp. Er verteidigte die Inhalte des Pakts und forderte darüber hinaus einen neuen Anlauf für ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie für einen nationalen Migrationsgipfel.

Auch für die Bundesregierung fand Stamp klare Worte. Es wäre längst Aufgabe der Regierung gewesen, sachlich und öffentlich über den UN-Migrationspakt aufzuklären, verdeutlichte er. Stattdessen habe sie zu lange geschwiegen und damit „überhaupt erst die Möglichkeit für die Verschwörungstheoretiker geschaffen, ihren Propaganda-Feldzug in den sozialen Medien zu starten“, kritisierte er. „Aber nutzen wir doch jetzt die Gelegenheit, um mal die Fakten klarzustellen.“

Behauptungen der AfD sind völlig falsch

Die Behauptung der AfD, dass der Migrationspakt die nationale Souveränität angreife und das Selbstbestimmungsrecht der deutschen Bevölkerung untergrabe, sei völlig unbegründet, unterstrich Stamp. Vielmehr gewährleiste der Pakt ausdrücklich die nationale Souveränität und sei außerdem nicht verbindlich, sondern lediglich eine Absichtserklärung zur Verbesserung weltweiter Migrationspolitik. Auch die Darstellung der AfD, dass der Pakt ein ‚Menschenrecht auf Migration‘ vorsehe, sei völlig falsch. „Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten, und das sollte für jeden anständigen Demokraten in diesem Haus eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Stamp. Ein Menschenrecht auf Migration gebe es jedoch nicht, und der Text enthalte keine Forderungen danach.

Der AfD-Claim, dass der Pakt der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor öffne: Eine weitere Unwahrheit. „Das Gegenteil ist richtig. Sie haben das vielleicht noch nicht begriffen, an wen sich dieser Pakt in erster Linie richtet. Es geht um 190 Länder. Wir erfüllen hier in Deutschland längst die Standards, die in diesem Text stehen.“ Viele der anderen Länder seien jedoch weit davon entfernt. „Wenn diese Länder sich auch nur ein Stück weit uns entgegen entwickeln, dann sinkt damit der Migrationsdruck auf Deutschland. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, den Text zu lesen, dann geht es genau darum, die illegale Migration zu bekämpfen.“ Als Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen könne er versichern, dass die Vorhaben zum Datenaustausch und zur Identitätsklärung „ein Riesenvorteil in der Praxis“ wären. „Dann würde es uns viel einfacher fallen, Gefährder und Kriminelle schneller loszuwerden. Sie sind diejenigen, die das verhindern wollen“, sagte er zur AfD-Fraktion.

Einwanderungsgesetz und Migrationsgipfel weiterhin notwendig

Es sei die gemeinsame Verantwortung aller Demokraten, die falschen Behauptungen der AfD zum Pakt zu demontieren. „Ich warne allerdings auf der anderen Seite auch davor, den UN-Migrationspakt zu überschätzen“, betonte Stamp. „Er ist eben nicht verbindlich, sondern eine Absichtserklärung.“ Deshalb stehe die Politik weiterhin in der Pflicht, tatsächlich etwas dafür zu tun, dass das Land eine geordnete Einwanderungs- und Fluchtpolitik bekommt. Die FDP-Fraktion fordert deshalb nach wie vor ein neues Einwanderungsgesetz, das zwischen „individuell Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und denjenigen, die dauerhaft kommen wollen, die wir uns aber wie jedes andere Einwanderungsland auch selber aussuchen wollen“, unterscheide. „Wir brauchen in vielen Punkten auch schnelle Lösungen – deswegen wiederhole ich unsere Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.“ Die Regierung habe mit unnötigen Auseinandersetzungen viel Zeit vergeudet. „Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Bringen wir die notwendigen Dinge auf den Weg“, forderte er.