Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern

Die Bundesregierung hat die erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die Sicherheit Deutschlands brauche eine „360-Grad-Perspektive“, zu der alle Ressorts ihren Beitrag leisten müssten, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner und unterstrich insbesondere die finanzielle Dimension.

„Fiskalische Reserven bedeuten, in Krisensituationen Handlungsvermögen zu haben“, so der Finanzminister. Er ist überzeugt: Die Corona-Pandemie und der Energiepreisschock des vergangenen Jahres wären mit einer erheblichen Gefährdung des sozialen Friedens verbunden gewesen, „wenn wir nicht über die fiskalischen Reserven verfügt hätten, um die Vernichtung von Existenzen abzuwenden“.

Lindner erklärte, die Finanzpolitik leiste einen wichtigen Beitrag für die deutschen Sicherheitsinteressen hinsichtlich der Resilienz unserer wirtschaftlichen Grundlagen, der internationalen Finanzstabilität und der Hinterlegung notwendiger Ressourcen.

Finanzstabilität ist wichtiger Sicherheitsfaktor

Internationale Finanzstabilität hänge unmittelbar mit Krisenprävention zusammen. So werde zum Beispiel ein Staat, der nicht mehr in der Lage sei, seine Bevölkerung zu versorgen, Migrationsbewegungen auslösen, gab Lindner zu bedenken. Deshalb engagiere sich die Bundesregierung für die Finanzstabilität überschuldeter Länder, damit sich Krisen nicht aufgrund finanzieller Engpässe verschärfen.

Mit Blick auf die Haushaltswirksamkeit der Sicherheitsstrategie betonte der Finanzminister: „Das muss natürlich mit Ressourcen hinterlegt werden.“ Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr werde irgendwann erschöpft sein, „dann werden wir im Anschluss im Haushalt Prioritäten ohne diese Anpassungshilfe des Sondervermögens setzen müssen“.

Lindner mahnte, man werde sich in den kommenden Jahren im Haushalt Schwerpunkte für die Sicherheitsstrategie erarbeiten müssen, nicht nur im Bereich der Verteidigung, sondern etwa auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Diplomatie. „Das ist kein Selbstläufer“, warnte der Minister.

Nationale Sicherheitsstrategie ist Meilenstein

Auch Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die vom Bundesvorstand zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 nominiert wurde, betonte die Relevanz der Nationalen Sicherheitsstrategie: „Wie wollen wir unser Land in Frieden, Freiheit und auch wirtschaftlichem Wohlstand erhalten? Dazu gehört eine Strategie“, erklärte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin.

Bedauerlich sei, dass die Strategie „keine institutionelle Umsetzung findet“, gab FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff zu bedenken. Die Freien Demokraten hatten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats gefordert, „der die Abläufe strafft, den Austausch verbessert und die Kohärenz der deutschen Außenpolitik stärkt“. Ein solches Gremium ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht vorgesehen.

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