Freiheit und Fortschritt in Zeiten der Krise
Wir Freie Demokraten haben in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. In der Regierungskoalition sind wir die Stimme der Mitte. Gleichzeitig ist es Aufgabe und Anspruch der FDP in der Bundesregierung, Deutschland endlich moderner, stärker und freier zu machen.
Seit dem Antritt der Bundesregierung vor einem Jahr hat sich die Welt um uns herum grundlegend verändert. Auch unser Land steht vor großen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die Inflation stellen alte Gewissheiten infrage und erfordern neue Antworten. Das Geschäftsmodell Deutschlands muss für die Zukunft neu gedacht und überarbeitet werden. Neben der Bekämpfung der Krisenfolgen müssen wir unsere Freiheit verteidigen, Modernisierung vorantreiben und das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen. Wir Freie Demokraten stellen uns in der Bundesregierung diesen Herausforderungen und haben bereits viele liberale Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
Freiheit verteidigen, Unabhängigkeit stärken
Die aktuellen Krisen haben eine Zeitenwende eingeleitet. Uns allen wurde vor Augen geführt, dass wir unsere freiheitliche Lebensweise stärker denn je verteidigen müssen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro war daher ein wichtiger und notwendiger Schritt. Aber auch unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung müssen in diesen Zeiten stärker auf eigenen Beinen stehen und unabhängiger von autokratischen Staaten werden. Wir beschleunigen daher insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das neu entstandene LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist der Beweis, dass Deutschland schnell und unkompliziert neue Projekte umsetzen kann. Dies muss eine Blaupause für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von Schienen, Straßen und der digitalen Infrastruktur sein.
Darüber hinaus haben wir uns für eine technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik stark gemacht. Das Ergebnis: Die drei noch verfügbaren Kernkraftwerke bleiben bis April 2023 am Netz, um möglichen Engpässen und steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Unsere Stärke als Exportnation beruht zudem auf freiem Handel mit unseren Werbepartnern in der Welt. Wir haben erreicht, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nun endlich ratifiziert wurde.
Krise bekämpfen, Menschen und Unternehmen entlasten
Das alltägliche Leben ist für die Menschen spürbar teurer geworden – Preise für Lebensmittel und Energie sind enorm gestiegen. Auch viele Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat in der Krise Entschlossenheit bewiesen: Mit drei Entlastungspaketen in einem Gesamtvolumen von rund 95 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro werden die steigenden Energie- und Lebenskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert.
Mit dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir die arbeitende Mitte. Denn Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer werden an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgegeben. 48 Millionen Menschen werden in den kommenden beiden Jahren davon profitieren. Familien unterstützen wir gezielt, indem wir das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro pro Kind und Monat erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner profitieren außerdem von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Studierenden greifen wir mit einer Einmalzahlung von 200 Euro unter die Arme. Mit dem Deutschlandticket sorgt Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zudem für ein günstiges, deutschlandweit gültiges und digitales ÖPNV-Ticket.
Trotz weitgehender Entlastungen sorgen wir durch die Einhaltung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 zudem für solide und generationengerechte Finanzen.
Fortschritt vorantreiben, Deutschland modernisieren
Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, kann unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen: moderner, digitaler, innovativer und nachhaltiger. Wir haben dazu Rekordinvestitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht. Aber vor allem privates Kapital ist der Schlüssel für den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir Vorschläge vorgelegt, um Bürokratieabbau und Digitalisierung am Kapitalmarkt voranzutreiben. Zugleich hat die Bundesregierung auf Initiative der FDP einen Belastungsstopp für Unternehmen vereinbart.
Ein moderner Forschungsstandort Deutschland ist für Innovation und Fortschritt unverzichtbar. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat daher gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, das Studium, Lehre und Forschung stärkt.
Zur Modernisierung unseres Landes gehört für uns auch ein generationengerechtes Rentensystem. Daher haben wir den Nachholfaktor bei der Rente wieder eingeführt. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. So entlasten wir die jüngeren Generationen in Milliardenhöhe und stabilisieren den Rentenbeitragssatz. Unser nächstes Projekt ist die Einführung der Aktienrente.
Aufstiegsversprechen mit Leben füllen, Chancen eröffnen
Auch in Zeiten der Krise wollen wir das Aufstiegsversprechen einlösen. Durch die BAföG-Reform haben viele Studierende seit dem Wintersemester spürbar mehr Geld in der Tasche. Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung stärken wir die duale Ausbildung als Sprungbrett in ein erfolgreiches Berufsleben. Mit dem Bürgergeld sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit durch höhere Hinzuverdienstgrenzen, erhalten dabei zugleich das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ und setzen echte Anreize für Weiterbildung und Qualifikation. Für mehr Fairness sorgen wir auch mit der Anhebung der Minijobgrenze – in einem ersten Schritt von 450 Euro auf 520 Euro.
Bürgerrechte sichern, Selbstbestimmung ermöglichen
Gerade im digitalen Zeitalter ist der Schutz der Bürgerrechte von zentraler Bedeutung. Daher lehnen wir die anlasslose Speicherung von Internetdaten aller Bürgerinnen und Bürger ab. Justizminister Dr. Marco Buschmann hat stattdessen einen Vorschlag für das grundrechtsschonende „Quick-Freeze-Verfahren“ gemacht, bei dem Daten bei Verdacht auf eine Straftat anlassbezogen und auf richterliche Anordnung für eine bestimmte Zeit „eingefroren“ werden können. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Grundrechte sichergestellt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) haben wir außerdem ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Im Sinne der Generationengerechtigkeit senken wir zudem das Wahlalter für Europawahlen auf 16, um jungen Menschen eine Stimme zu geben.
Auch in den nächsten Jahren werden wir Freie Demokraten als Stimme der Mitte in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen – und uns für Freiheit und Fortschritt stark machen.
Wir Freie Demokraten haben in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. In der Regierungskoalition sind wir die verantwortungsvolle Stimme der Mitte. Gleichzeitig ist es Aufgabe und Anspruch der FDP in der Bundesregierung, Deutschland endlich moderner, stärker und freier zu machen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der fdplus 04|2022 .
