Freie Demokraten trauern um die Opfer von Solingen

Ein 26-jähriger Syrer soll für den Angriff in Solingen verantwortlich sein. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Aktuellen Erkenntnissen zufolge ist er im Namen des Islamischen Staates auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer auf die Feiernden losgegangen. Drei Menschen starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mittlerweile befindet sich keiner der Verletzten mehr in Lebensgefahr.

FDP-Chef Christian Lindner machte klar: „In die Trauer um die Opfer des Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut.“ Auch bei ihm sei das der Fall. Er machte aber deutlich, dass diese Gefühle nicht die Oberhand bekommen dürften. „Wir sind nicht machtlos und wir brauchen kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat“, stellte Lindner klar. 

Keine Tabus bei der Terrorismusbekämpfung

„Nach Solingen müssen alle Themen auf den Tisch“, unterstrich Justizminister Marco Buschmann die Pflicht des Staates, effektiv auf diese neue Art der Bedrohung zu reagieren. Dabei sei auch das Waffen-Gesetz kein Tabu. Die Freien Demokraten sind jedoch grundsätzlich der Überzeugung, dass der Rechtsstaat gut ausgerüstet ist, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Die Ursache sind nicht zu laxe Waffengesetze, sondern das Versäumnis, geltendes Recht durchzusetzen. Wichtiger als symbolische Verbote sind aus Sicht des Justizministers deswegen auch die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung der irregulären Migration. „Wir brauchen Lösungen in der Sache“, machte er unmissverständlich klar. Es gehe nicht um einen „Wettlauf“ der Rechtsverschärfungen. Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: „Wir wollen, dass bestehende Gesetze besser umgesetzt werden. Was wir nicht wollen, ist Symbolpolitik.“

Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden

„Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen“, betonte Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender, gegenüber der „Rheinischen Post“. Kuhle forderte, dass „wer keinen Schutzgrund geltend machen kann“, Deutschland verlassen müsse und keine Sozialleistungen erhalten dürfe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte gegenüber der „Welt“: „Wir brauchen einen echten Wandel in der Migrationspolitik. Die Position der Freien Demokraten dabei ist klar: Notwendig sind konsequente Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Passentzug bei Terrorunterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abschiebegewahrsam für Straftäter und Gefährder sowie der Verlust des Aufenthaltsrechts bei Heimaturlaub sind ebenfalls legitime Mittel, die Anwendung finden müssen.“

Bund und Länder müssen besser zusammenarbeiten

Dabei müsse insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsebenen auf den Prüfstand, forderte Kuhle. „Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Sein Vorschlag: „Die Bundespolizei muss künftig im eigenen Zuständigkeitsbereich für Abschiebungen selbst zuständig sein, damit weniger Abschiebungen scheitern.“ 

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr forderte gegenüber der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme!“ Die schärferen Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen worden seien , müssten auch von Ländern angewendet und umgesetzt werden. „Zudem sollte es für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen mehr geben“, so Dürr.

Hintergrund:

Der mutmaßliche Täter sollte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er erstmals in die EU eingereist war. Nachdem er untergetaucht und währenddessen nicht zu Fahndung ausgeschrieben war, ging die Verantwortung für ihn auf Deutschland über. Er erhielt subsidiären Schutz und sollte in Solingen untergebracht werden. Solche Fehlentwicklungen wollen die Freien Demokraten künftig verhindern.

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