Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto „Ein Land fährt hoch“ will die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag — und die Chancen stehen gut. „Wir profitieren definitiv davon, dass den Menschen jetzt sehr klar wird, dass Freiheit nichts ist, was man geschenkt bekommt und jeden Tag automatisch hat. Sondern dass eine Politik, die tatsächlich auf die Freiheit, auf die Verantwortung der Menschen setzt, bei wenigen Parteien so ausgeprägt ist. Bei uns ist das die DNA und dadurch haben wir mehr Zustimmung als bisher“, ist Hüskens überzeugt.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sich die aktuellen Herausforderungen — auch in Zeiten der Pandemie — mit Anreizen besser lösen lassen als mit Verboten. Dafür hat die FDP ihr Wahlprogramm beschlossen und startet engagiert in den Wahlkampf mit dem Ziel, nach der Wahl mit einer starken Fraktion die Politik des Landes mitzubestimmen.

„Wir brauchen eine klare Perspektive und faire Chancen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Statt nur Angst zu machen, brauchen wir mehr Kreativität, um zu Lösungen zu gelangen, mit klaren Öffnungsperspektiven für unser Land,“ erklärt FDP-Spitzenkandidatin Hüskens. Dazu gehöre auch, den Menschen verantwortungsbewusst mehr Freiheiten zu geben. „Wer negativ getestet oder geimpft ist, sollte wieder weniger Einschränkungen seiner Freiheit hinnehmen müssen. Wir brauchen Anreize für Tests“, fordert Hüskens. Seitdem Hausärzte impfen können, komme das Land beim Impfen besser voran. „Deshalb soll allen Ärzten die Möglichkeit zum Impfen gegeben werden. Auch den Betriebsärzten in den Unternehmen.“

Unfähigkeit der Kenia-Koalition ein Ende bereiten

Das Drama der derzeitigen Kenia-Koalition habe das Land im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf den letzten Platz geführt. Für die FDP sei es daher höchste Zeit, dass sich etwas ändert in Sachsen-Anhalt. „Es ist kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt Platz 16 von 16 Bundesländern einnimmt“, hält Hüskens der bisherigen Landesregierung vor. Es müsse heißen „Ja, klar“ statt „Ja, aber“.

„Das Land hat in den letzten 25 Jahren verhältnismäßig mehr Menschen verloren, als jedes andere Bundesland,“ ergänzt Andreas Silbersack, Zweiter auf der Landesliste und Kandidat in Halle. Verantwortlich dafür sei die aktuelle Landesregierung, deswegen brauche es jetzt „eine Aufbruchstimmung im Land. Die Zukunft liegt in der Schaffung von Möglichkeiten und nicht in Verboten“, ist Silbersack überzeugt. 

Hüskens fordert mehr Vertrauen in die Menschen und die Möglichkeiten der Wissenschaft und Forschung, der Unternehmen und der Landwirtschaft. „Dafür will die FDP für mehr Tempo in der Politik sorgen“, ist Hüskens hochmotiviert. Bessere Rahmenbedingungen seien erforderlich durch Entbürokratisierung und Digitalisierung. Denn viele Unternehmer würden die schleppende Bürokratie im Land beklagen. „Hier bedarf es des Abbaus. Es muss eine Befreiung des Vergaberechts geben, insbesondere von sachfremden Regeln. Die leichtere Vergabe aufgrund der Pandemie hat gezeigt, dass dies funktionieren kann. Aufgrund der aber zahlreichen Vorgaben beteiligt sich insbesondere der Mittelstand nicht mehr an Ausschreibungen“, beschreibt Hüskens den Ernst der Lage. 

Essenzielle Bedeutung hat für die Liberalen neben der Wirtschaft auch die Bildung. Kai Krause, Vorsitzender der Jungen Liberalen, meint, dass durch die „Corona-Pandemie die katastrophale Bildungspolitik der letzten Jahre etwas untergegangen ist, beziehungsweise man das im Wust der Krise auf die aktuelle Lage schiebt.“ Spitzenkandidatin Hüskens erklärt das Ziel der Freien Demokraten: „Wir wollen für unser Kinder natürlich die beste Bildung der Welt. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen.“

Um das Ziel zu erreichen, brauche es in Sachsen-Anhalt mehr Lehrerinnen und Lehrer — schon in der Ausbildung sollten sie mehr Erfahrung im Unterricht sammeln können. „Lehrkräfte sollen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Unterrichten! Die Entlastung von den ungeliebten Verwaltungsaufgaben kann durch Verwaltungsassistenten und Administratoren erfolgen. Unterrichtsausfall kann auch durch digitale Angebote aufgefangen werden. Das kann helfen, auch die Schule im Dorf zu lassen und den ländlichen Raum zu stärken“, erklärt die Spitzenkandidatin.

Nicht nur für die beste Bildung, sondern auch für den grundsätzlichen Fortschritt im Land brauche es mehr Tempo bei der Digitalisierung: „Wir brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Für Gewerbegebiete und den ländlichen Raum. Fehlt dies, werden Gebiete vom Fortschritt abgehängt und als Lebensort unattraktiv. Auch Landwirte und Winzer sind Unternehmer, die sie nutzen wollen“, erklärt Hüskens und fordert, den dramatischen Rückstand bei der Digitalisierung endlich zu beenden. 

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