Forderung: Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausweiten

Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen. Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden. Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffskriegs. Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechtsstaatliches und liberales Russland einsetzt.