Nie gab es mehr zu tun.

Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

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Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Für uns ist klar: Wir müssen Menschen und Unternehmen entlasten, damit sich wieder wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Wenn die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, können sie mehr ausgeben. Das stärkt die Kaufkraft und kurbelt unsere Wirtschaft an. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen, können sie mehr investieren. Das sichert Arbeitsplätze.

Nur durch nachhaltiges Wachstum können wir unseren starken Sozialstaat langfristig sichern. Dabei setzen wir auf eine solide, zukunfts- und investitionsorientierte Haushaltspolitik. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Die Schuldenbremse verlangt vom Gesetzgeber, nur so viel auszugeben, wie auch vorher eingenommen wurde. Eigentlich gesunder Menschenverstand. Wir Freie Demokraten lehnen es entschieden ab, Schuldenberge anzuhäufen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen über finanzielle Gestaltungsspielräume verfügen und nicht die Zinsen für kurzsichtige Politik der Vergangenheit zahlen müssen.

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Das Handwerk ist das Herzstück unseres Mittelstands — es steht für Tradition, Qualität und bildet mehr junge Leute aus als jede andere Branche. Doch die rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland brauchen in Zeiten von Fachkräftemangel, Digitalisierung und Klimawandel mehr Spielraum, um ihre Stärken voll auszuspielen. Wir Freie Demokraten wollen die Fesseln lösen, die das Handwerk bremsen. Das heißt: weniger Bürokratie, faire Steuern und eine moderne, digitale Infrastruktur. Damit das Handwerk innovativ und wettbewerbsfähig bleibt.

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Der Mittelstand – das sind über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Anstatt immer neue Hürden für den Mittelstand zu errichten, wollen wir die Innovationskraft des Mittelstands stärken. Dazu wollen wir Fesseln lösen und Investitionen in den technischen Fortschritt erleichtern.

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Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft. Sie sorgen auch für Fortschritte und innovative Geschäftsmodelle. Doch noch immer werden sie als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Damit muss Schluss sein! Von der Corona-Krise wurden sie zudem besonders hart getroffen. Wir wollen für mehr Fairness für Selbstständige sorgen und eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern.

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Deutschlands Wirtschaft stagniert — und das können wir uns nicht leisten. Um unsere Freiheit, Sicherheit und den Sozialstaat auch in Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt handeln. Es braucht einen Neustart: mit mutigen Reformen, die unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen und Arbeitsplätze sichern. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine grundlegende Wirtschaftswende. Unser Rezept für mehr Wachstum: Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Steuern senken.

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