Forderung: Energiemarkt ohne Grenzen

Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus. Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Die Potentiale der Gen- und Biotechnologie wollen wir nutzbar machen. Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoangepasst und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen. In-vitro-Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen. Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für nicht ersetzbare Anwendungen etwa für die Energiewende und in der Medizin. Wir wollen zur Absicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit strategische Souveränität für Rohstoffe Hand in Hand mit Souveränität im Bereich strategischer Technologien umsetzen. Der Kommissionsvorschlag zum Net Zero Industry Act springt hier viel zu kurz. Statt eindimensionaler Fokussierung auf grüne Technologien braucht es vorausschauendes Planen für eine dauerhafte Souveränität: dazu sind auch die Bereiche Digitalisierung und Verteidigung sowie zukünftig wichtige Technologien – wie Kernfusion und E-Fuels – einzubeziehen.

Wir wollen einen europäischen Energiemarkt ohne Grenzen, um so die unterschiedlichen Stärken der Mitgliedstaaten bei der Energieerzeugung besser nutzen zu können. Zu schwach ausgelegte Grenzkopplungspunkte und fehlende Interkonnektoren für Elektrizität und Wasserstoff stellen physikalische Schranken des Energiebinnenmarktes dar. Auch zu restriktive Regulierung und fehlende Harmonisierung stehen der effizienten Nutzung der verfügbaren Energieerzeugung im Weg. Deshalb wollen wir regulatorische und infrastrukturbedingte Hürden abbauen. Für die Energiewende brauchen wir ein neues Strommarktdesign. Wir wollen, dass Langfristverträge für Kleinunternehmen zugänglicher werden. Bei der Preisbildung soll die lokale Verfügbarkeit von Strom eine Rolle spielen. Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen. Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstellung und Nutzung von Strom geschaffen werden. Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.