Finanzkriminalität schlagkräftiger bekämpfen
Finanzminister Lindner will Geldwäsche konsequent bekämpfen: „Bislang sind wir nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen, die großen entwischen uns zu häufig. Da muss Deutschland besser werden." Hierfür will er ein Bundesfinanzkriminalamt aufbauen.
Finanzminister Christian Lindner stellte in Berlin ein Eckpunktepapier zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland vor: „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben.“ Hierfür will er ein Bundesfinanzkriminalamt aufbauen, dort sollen die bislang zersplitterten Kompetenzen gebündelt werden.
Lindner betonte: „Mit einer effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche wird eine der größten Gerechtigkeitslücken angegangen.“ Es müsse ein Ende haben, dass Menschen mit einem Einkommen von 40.000 Euro ihre Steuern zahlten und Finanzkriminelle mit einem Vielfachen an Gewinnen regelmäßig davonkämen, so Lindner. „Wir wollen, dass in unserem Land mit leistungsfähigen, wirksamen Strukturen dafür gesorgt wird, dass die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die ehrlichen Kaufleute nicht die Dummen sind.“
Drei Säulen gegen Finanzkriminalität
Der Vorschlag des Finanzministers sieht vor, dass die Behörde auf drei Säulen ruht: einem neu zu gründenden Bundesfinanzkriminalamt, der bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie einer Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor. Die Beamten des Bundesfinanzkriminalamts sollen mit echten Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet werden und die Zentralstelle soll insbesondere die Immobilienwirtschaft sowie die Glücksspielbranche überwachen. In diesen Branchen wird dem Bericht zufolge besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.
Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der Schaden von Geldwäsche in Deutschland im dreistelligen Milliardenbereich. Der Deutschland-Bericht der Financial Action Task Force (FATF), einer internationalen Anti-Geldwäsche Organisation, bescheinigt der Bundesrepublik zwar bereits Fortschritte im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, allerdings gibt es nach Ansicht der Experten auch noch einigen Handlungsbedarf. Mit seinem Vorschlag nimmt der Finanzminister sich des drängenden Themas an.
Eckpunkte für schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität
Das Eckpunktepapier zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland sieht die folgenden drei Maßnahmen vor:
- Kernkompetenzen unter einem Dach bündeln
- Hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausbilden
- Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben
Der Spur des Geldes folgen
Lindner erläuterte: „Im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel.“ In Deutschland hätten sich die Strafverfolgungsbehörden stark darauf konzentriert, die Vortat zu ermitteln und die Leute zur Rechenschaft zu ziehen, „also sozusagen den Drogendealer.“ Er aber will an die Hintermänner herankommen „und dazu werden wir der Spur des Geldes folgen. Follow the money heißt dieser Ansatz.“
Künftig sollen die Zuständigkeiten, die bei einer Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene angesiedelt sind, an einer Stelle zusammengefasst werden. „Wir wollen die unzureichende IT-Infrastruktur modernisieren und wir wollen auch im Bereich des Nicht-Finanzsektors die Aufsicht verbessern.“ Als Beispiele für diesen Bereich nannte Lindner Spielotheken und die Immobilienbranche, die ebenfalls für Geldwäsche genutzt werden. Der Bund solle hier die Arbeit der fachlich zuständigen Bundesländer koordinieren und Standards definieren.
„Unser Ziel ist eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität“, außerdem gehe es um „eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen“, fasste Lindner zusammen. Er werde in diesen Tagen in seinem Ministerium eine Projektorganisation einrichten, um die Gründung der neuen Bundesbehörde vorzubereiten, kündigte Lindner an. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung liefen bereits, auch mit den Bundesländern und den zuständigen Personalräten werde geredet. Erste Rückmeldungen bezeichnete Lindner als „sehr ermutigend“.
