Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe

Die FDP fordert strikte Regeln für ein mögliches neues Sondervermögen zur Finanzierung deutlich höherer Verteidigungsausgaben. So müsse schon der reguläre Kernhaushalt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sicherstellen, sagte FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger nach einer Präsidiumssitzung der Partei. Sie forderte die Union auf, einen konkreten Vorschlag für weitere Schritte vorzulegen. „Die Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe, nicht nur eine einmalige Aufgabe, sie gehört in den Kernhaushalt des Staates“, sagte Stark-Watzinger. Ein Sondervermögen dürfe auch nicht dazu dienen, haushaltspolitische Spielräume zu schaffen und Differenzen in einer zu bildenden Koalition zu überdecken.

Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses „an strikte Regeln gekoppelt sein“, forderte Stark-Watzinger. „Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten.“ Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung „eine hohe Zinsbelastung“. Es sei klar, dass Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren müsse, betonte Stark-Watzinger. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte sie dafür aber weiter ab. 

Mit Blick auf den geplanten Haushalt 2025 erklärte Stark-Watzinger, dass, sollten die geplanten 81 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen in ein Sondervermögen wandern, die neue Regierung viel Luft für neue Wohltaten habe. „Kein Reformdruck, keine Prioritäten. Wortbruch noch vor Regierungsbeginn“, so ihr Fazit.

Keine Schuldenberge anhäufen

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte im Gespräch mit „Welt TV“, dass die geplanten Sondervermögen an klare Bedingungen geknüpft werden müssten: „Zum Beispiel, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits über dem Bundeshaushalt abgedeckt ist. Denn wir wollen ja nicht Geld verschieben, sondern zusätzlich in die Bundeswehr investieren.“

Mit Blick auf die Vorschläge zu weiteren Sondervermögen schloss Dürr sich der Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm an: „Das wäre ja Satire. Das hat mit Vorsorge, mit Investitionen gar nichts mehr zu tun. Das wären gigantische Schuldenberge, die uns in eine Zeit steuern würden der finanzpolitischen Unsicherheit.“ Er stellte klar, dass CDU-Chef Merz nicht auf die Unterstützung der FDP-Fraktion für mehr Schulden hoffen dürfe: „Sie wissen, dass die andere Koalition am Ende auch daran gescheitert ist, weil SPD und Grüne einfach immer mehr Geld ausgeben wollen. Es wäre ein Treppenwitz, wenn jetzt eine schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz das noch potenzieren und quasi verzehnfachen würde.“

Dürr warnte, dass „ein riesiger Schatten- und Nebenhaushalt“, der zwar Investitionen im Titel trage, „aber in Wahrheit nur dafür sorgt, dass im eigentlichen Bundeshaushalt […] dann Geld für alles Mögliche da ist“, den Schuldenstand Deutschlands massiv erhöhen und die Schuldentragfähigkeit schwächen würde. „Wir würden in sehr unsichere Zeiten steuern, insbesondere dann, wenn wir gegen Ende des Jahrzehnts vielleicht weiteres Geld für die Bundeswehr brauchen würden“, betonte Dürr.

Schuldenbremse ist sinnvoll

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine mögliche Nichtanrechnung von Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit wandte sich Stark-Watzinger gegen Änderungen an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist sinnvoll, weil sie nämlich die Politik zwingt, demokratisch auch über Prioritätensetzungen in einer Gesellschaft zu diskutieren und sich hier auch verantwortlich zu zeigen“, sagte Stark-Watzinger.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas skeptisch, aber wenn es sein muss, werden wir uns das anschauen und man kann mit unserer positiven Mitwirkung rechnen, wenn es nur darum geht, das Sondervermögen Bundeswehr aufzulegen“. Es sei klar, dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich mehr Geld benötige. Bei entsprechenden Anträgen werde man die Inhalte sorgfältig prüfen. In der Ampel hingegen hätten SPD und Grüne versucht, Sonderausgaben für andere Schwerpunkte, etwa in der Sozialpolitik, einzusetzen. Deshalb habe sich die FDP damals dem entgegengestellt. „Dafür sind Sondervermögen nicht gedacht“, bekräftigte der FDP-Vize.

Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, bekräftigt die Skepsis. Sie glaubt nicht, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ verfolge. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiteren Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, betonte Strack-Zimmermann. Weiter sagte sie der NOZ: „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.

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