Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe
CDU-Chef Friedrich Merz Merz hat eine Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch gebracht, bei der es um ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr gehen könnte. Für die Freien Demokraten ist die Finanzierung der Bundeswehr zuvorderst eine Aufgabe für den regulären Haushalt.
Die FDP fordert strikte Regeln für ein mögliches neues Sondervermögen zur Finanzierung deutlich höherer Verteidigungsausgaben. So müsse schon der reguläre Kernhaushalt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sicherstellen, sagte FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger nach einer Präsidiumssitzung der Partei. Sie forderte die Union auf, einen konkreten Vorschlag für weitere Schritte vorzulegen. „Die Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe, nicht nur eine einmalige Aufgabe, sie gehört in den Kernhaushalt des Staates“, sagte Stark-Watzinger. Ein Sondervermögen dürfe auch nicht dazu dienen, haushaltspolitische Spielräume zu schaffen und Differenzen in einer zu bildenden Koalition zu überdecken.
Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses „an strikte Regeln gekoppelt sein“, forderte Stark-Watzinger. „Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten.“ Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung „eine hohe Zinsbelastung“. Es sei klar, dass Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren müsse, betonte Stark-Watzinger. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte sie dafür aber weiter ab.
Schuldenbremse ist sinnvoll
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine mögliche Nichtanrechnung von Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit wandte sie sich gegen Änderungen an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist sinnvoll, weil sie nämlich die Politik zwingt, demokratisch auch über Prioritätensetzungen in einer Gesellschaft zu diskutieren und sich hier auch verantwortlich zu zeigen“, sagte Stark-Watzinger.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas skeptisch, aber wenn es sein muss, werden wir uns das anschauen und man kann mit unserer positiven Mitwirkung rechnen, wenn es nur darum geht, das Sondervermögen Bundeswehr aufzulegen“. Es sei klar, dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich mehr Geld benötige. Bei entsprechenden Anträgen werde man die Inhalte sorgfältig prüfen. In der Ampel hingegen hätten SPD und Grüne versucht, Sonderausgaben für andere Schwerpunkte, etwa in der Sozialpolitik, einzusetzen. Deshalb habe sich die FDP damals dem entgegengestellt. „Dafür sind Sondervermögen nicht gedacht“, bekräftigte der FDP-Vize.
Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, bekräftigt die Skepsis. Sie glaubt nicht, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ verfolge. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiteren Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, betonte Strack-Zimmermann. Weiter sagte sie der NOZ: „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.
