FDP will in Niedersachsen regieren

Am 1. Oktober fand mit der Unterstützung von FDP Landesverbänden aus der ganzen Bundesrepublik der Aktionstag der Freien Demokraten in Niedersachsen statt. Spitzenkandidat Stefan Birkner erklärte vor zahlreichen Unterstützern in Hannover, die Freien Demokraten wollten „die Chancen, die dieses Land hat“ nutzen – durch eine „kluge, zukunftsgerichtete und insbesondere eine realistische Politik“. Zentral seien dafür Bildungspolitik und die Entwicklung der Energiepreise.

Birkner stellte klar: „Wir treten am 9. Oktober als Modernisierungsmotor an, mit dem Ziel, in die Landesregierung einzutreten. Denn wir sehen, dass weder Stephan Weil noch Bernd Althusmann allein geeignet sind, dieses Land voranzubringen. Sie sind mit Mittelmaß zufrieden.“ Bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in Osnabrück am Sonntag nutzte Birkner ein weiteres Mal die Gelegenheit für Kritik an den politischen Mitbewerbern SPD, Grünen und CDU.

FDP ist gut für Niedersachsen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte beim Aktionstag am 1. Oktober in Hannover mit Blick auf die politische Lage: „Die derzeitig größten Herausforderungen unseres Landes sind Inflation und Energiepreise. Wir überlassen das nicht dem Zufall, sondern wir tun etwas dagegen.“ Die Bundesregierung habe bereits drei wuchtige Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Stefan Birkner sei in dieser Lage der richtige Mann für Niedersachsen. „Wir haben den besten Spitzenkandidaten“, ist sich Djir-Sarai sicher. Er sei stolz auf die Freien Demokraten: „Wir sind gut für dieses Land. Und wir haben die besten Ideen für die Zukunft dieses Landes.“

Alles tun, um Energiepreise zu dämpfen

Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte klare Kante zur Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken: „Es ist doch ein Irrwitz, dass wir am Ende des Jahres in einer solche Krise Energieerzeugungen auslaufen lassen, wenn unter anderem die hohen Preise anzeigen, dass ein Mangel da ist.“ Er warf den niedersächsischen Grünen vor, eine Stabilisierung der Preise aus ideologischen Gründen zu verhindern: „Die Grünen stehen für eine ideologische Politik, die selbst in einer der schwersten Krisen unserer Geschichte an überkommenen Vorstellungen festhält.“ Dies sei eine Politik, die die Freien Demokraten nicht mitmachen würden.

Er machte gleichzeitig klar, dass die Kernkraft nur eine Übergangslösung sei. Langfristig gehe es darum, dass Niedersachsen eine Wasserstoff-Infrastruktur aufbaue. Birkner betonte, dass die Freien Demokraten die „gewaltigen Potenziale“ im Land nutzen wollten.

Ursachen der Energiekrise bekämpfen

„Krisen mit Geld zuzuschütten, das reicht nicht aus, sondern man muss auch an die Ursache ran“, erklärte FDP-Bundesvize Johannes Vogel zu Beginn des Aktionstages. Die Ursache der Energiekrise sei die unverantwortliche Energiepolitik der vergangenen Jahre. „Und deshalb ist diese Landtagswahl in Niedersachsen von ganz entscheidender Bedeutung. Denn natürlich ist es in einer schweren Energiekrise verrückt, sichere, klimaneutrale Kernkraftwerke nicht weiterzulaufen zu lassen“, unterstrich Vogel.

Bildung auf Spitzenniveau bringen

Weiterhin betonte Stefan Birkner, Bildung sei zentral, „um den Menschen Eigenverantwortung zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen“. Die bisherige Landesregierung gebe sich mit zu wenig zufrieden. „Als Freie Demokraten verfolgen wir eine ehrgeizige Politik. Wir wollen an die Spitze. Und das von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung, über die Berufsausbildung, die universitäre Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen“, so Birkner.

Er kritisierte die hohe Zahl an ausgefallenen Unterrichtsstunden und machte konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage: Quereinstieg in den Schulbetrieb erleichtern, Verbesserung der Verwaltung, langfristige Verträge für Lehrkräfte. Es brauche „pragmatische Lösungen, damit die jungen Menschen echte Chancen erleben“, so Birkner. Dazu gehöre auch die konsequente Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land.

Förderschule Lernen erhalten

Birkner nahm auch Bezug auf das Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen, das die Freien Demokraten gestartet hatten. Diese Schulform sei ein geschützter Raum für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen und diese Schüler erreichten in der Förderschule Lernen häufiger einen Schulabschluss als sie dies in der Regelschule täten, so der FDP-Spitzenkandidat. „Wir sind Befürworter der Inklusion. Wir wollen den Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe eröffnen. Aber wir wollen den besten Weg offenhalten.“ Es gehe den Freien Demokraten um Wahlfreiheit zwischen der Förderschule und einer inklusiven Beschulung auf einer Regelschule.

Seien Sie dabei: Christian Lindner und Stefan Birkner live!

FDP-Spitzenkandidat Birkner ist auf Wahlkampftour im ganzen Land und wirbt um jede Stimme. Auch FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner kommt nach Niedersachsen und unterstützt die Freien Demokraten vor Ort. Gemeinsam wollen Birkner und Lindner die Menschen von den Zielen der FDP überzeugen. Seien Sie live dabei! Eine Übersicht der Wahlkampftermine finden Sie auch auf der Website der FDP Niedersachsen.

• 6. Oktober: Großveranstaltung mit Stefan Birkner und Christian Lindner in Osnabrück
• 7. Oktober: Großveranstaltung mit Stefan Birkner und Christian Lindner in Braunschweig
• 7. Oktober: Großveranstaltung mit Stefan Birkner und Christian Lindner in Celle
• 7. Oktober: Großveranstaltung mit Stefan Birkner und Christian Lindner in Hannover

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