FDP will militärische Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen

Die Ukraine erlebt die dunkelste Stunde ihrer Geschichte in diesem Jahrhundert, so der frisch gewählte Generalsekretär Djir-Sarai. Russland führe einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und greife gezielt die Zivilbevölkerung an. „Die Massaker von Butscha, Borodjanka, Mariupol und vielen anderen Orten bringen schlimmste Verbrechen der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung ans Tageslicht.“ Djir-Sarai mahnte: „Künftige Generationen werden uns eines Tages zu Recht fragen, wo wir in dieser Zeit waren und was wir dagegen unternommen haben.“

Er forderte ein sofortiges Ende der gezielten Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und die juristische Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er verdeutlichte: „Das russische Regime muss sofort und bedingungslos alle Streitkräfte und sämtliche Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet abziehen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine uneingeschränkt achten.“

Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der FDP-Generalsekretär betonte die felsenfeste Verbundenheit der Freien Demokraten mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. „Wir Freien Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg“, stellte Djir-Sarai unmissverständlich klar. Dabei komme es auf jede Stunde an.

Bei der Entscheidung über konkrete Maßnahmen seien die Freien Demokraten überzeugt, dass Deutschland im Einklang mit den Verbündeten und hier insbesondere mit den USA und Frankreich handele. „Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.“ Im Rahmen dieser Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. Dazu gehöre neben der Lieferung schwerer Waffen auch die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die Industrie.

Alle Bemühungen um Frieden unterstützen

Djir-Sarai erklärte, dass die Freien Demokraten alle Bemühungen der ukrainischen Regierung unterstütze, durch direkte Verhandlungen mit Russland einen Waffenstillstand zu erreichen. „Verhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg aber darf es nicht geben. Sollte es gelingen, ein Abkommen zu erreichen, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern aktiv dazu beitragen, die Einhaltung zu gewährleisten“, führte er aus.

Der Generalsekretär hob hervor: „Solange die gegenwärtigen Regime in Moskau und Minsk an der Macht sind, wird es in Europa keine Sicherheit geben. Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Regimen ist eine Schande.“ Diese müsse schnellstmöglich beendet werden. Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit und Versorgungssicherheit brauche es „schnellstens einen realisierbaren EU-weiten Ausstiegsplan für Energiekäufe in Russland“.

Die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine begrüßte Djir-Sarai ausdrücklich. Sie sei für die Menschen in der Ukraine ein politisches Signal von größter Wichtigkeit und ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU.

Parteitag fordert schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine

Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestellt. Mit sehr großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Samstagabend einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu. „Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg“, bekräftigten die Delegierten.

Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, sei die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee. Die FDP begrüßt den bereits angekündigten Ringtausch, bei dem östliche Nato-Verbündete der Ukraine bereits eingeführte Waffensysteme überlassen und dafür Material aus Deutschland bekommen.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte vor dem Votum eindringlich für die Annahme des Antrags geworben — und erntete dafür stehende Ovationen und lang anhaltenden Beifall der Delegierten. „Das Gebot der Stunde ist, den Ukrainern auch schwere Waffen zu liefern“, sagte sie. „Die Ukraine muss sich zur Wehr setzen können.“ Die Devise für die deutsche Ukraine-Politik müsse lauten: „Nicht zaudern, nicht zögern — Kühnheit und Mut.“

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