Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten
Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.
In Deutschland gerät die Meinungsfreiheit laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki zunehmend unter Druck – beeinflusst durch gesetzliche Regelungen, gerichtliche Entscheidungen und einen immer sensibleren Umgang mit öffentlicher Kritik. Der Spielraum zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafrechtlich relevanter Aussagen wird dabei immer enger.
Auch aus dem Ausland wird die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend mit Sorge betrachtet. So berichtete das britische Magazin „The Economist“ kürzlich über die Verurteilung eines Mannes, der ein manipuliertes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet hatte. Auf dem Bild hält die Ministerin ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Obwohl derartige Darstellungen im Netz keine Seltenheit sind, wurde der Urheber zu sieben Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe und einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt – ein Urteil, das in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert wird. Kubicki kommentiert: „Der Befund des britischen Economist ist zutreffend: Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland unter Druck geraten.“
Sollte der Koalitionsvertrag wie geplant umgesetzt werden, werde der Meinungskorridor noch enger, warnt der FDP-Vize. Er betont: „Der Koalitionsvertrag birgt eine zusätzliche Gefahr für die freie Rede.“
Freiheit statt Repression
Union und SPD wollen demnach die Befugnisse der Medienaufsicht im Kampf gegen Fake News und Desinformation erweitern. Diese soll künftig gezielt gegen etwaige Falschbehauptungen vorgehen können. Eine Behörde, die eigenmächtig über Wahrheit und Lüge entscheidet und Falschaussagen verfolgt, gehört aus Sicht der Freien Demokraten nicht in eine liberale Demokratie. Kubicki schlägt Alarm: „Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“
Besonders kritisch sieht er die Gleichgültigkeit, mit der diese Pläne „selbst in den hintersten Reihen der neuen Regierungskoalition“ hingenommen würden. „Das ist beschämend. Die Bundesrepublik wurde durch Freiheit zum Erfolgsmodell – nicht durch Repression.“
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken
Statt auf staatliche Eingriffe zu setzen, plädiert Kubicki dafür, Desinformation durch eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bekämpfen: „Für den Kampf gegen Fake News und Desinformation leisten wir uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – für über 9 Milliarden Euro jährlich. Mit steigenden Kosten und gleichzeitig sinkendem Vertrauen.“ Hier müsse man ansetzen, so Kubicki. Wer ernsthaft gegen Desinformation kämpfen wolle, müsse sich gemeinsam mit den Freien Demokraten für einen grundlegend reformierten Rundfunk einsetzen – „einen Rundfunk, der mehr informiert, weniger belehrt, die Bürger entlastet und das nötige Vertrauen genießt.“
