73. Ordentlicher Bundesparteitag
Es herrscht Krieg mitten in Europa. Was sicher war, ist unsicher geworden. Der Frieden in Europa und unsere Freiheit sind nicht mehr selbstverständlich. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unser Wohlstand ist nicht mehr gewiss. Die Zeiten ändern sich – aber damit müssen wir uns nicht abfinden.
Denn: Wir können die Zeiten verändern. Wir können die Freiheit verteidigen. Wir können unser Land sicherer machen. Wir können unsere Demokratie schützen. Wir können unser Land widerstandsfähiger machen. Die Zeiten ändern wir.
Antrag beschlossen: Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen
Der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits zwei Monate. Die grausamen Massaker der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung bringen schlimmste Verbrechen an Licht. In unserem Beschluss „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“ ziehen wir entschieden Konsequenzen:
Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen. Dazu gehört für uns auch die Lieferung schwerer Waffen. Bei Entscheidungen über Waffenlieferung müssen dabei diese Kriterien angelegt werden:
- Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.
- Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden.
- Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.
Deutschland muss zudem schnellstmöglich die Unabhängigkeit von russischen Energien und Rohstoffen erreichen, um auf Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können. Die Handlungsfähigkeit des Systems Putin muss maximal eingeschränkt werden, ohne dabei die eigene Handlungsfähigkeit mehr zu schwächen als die Russlands.
Reden und Wahlergebnisse
Leitantrag beschlossen: Für eine wehrhafte liberale Demokratie
Mit dem Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ stärken wir auf allen Ebenen unsere Resilienz. Im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien gilt es, unsere Art zu leben zu verteidigen: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Soziale Marktwirtschaft.
Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden und durch den Krieg zusätzlich verstärkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen haben viele Menschen und Unternehmen hart getroffen. Es gilt jetzt, schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit Deutschlands in vier Bereichen zu stärken: Streitkräfte, Infrastruktur, Finanzen, Rechtsstaatlichkeit.
