FDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“.

Auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Ankündigungen gibt Theurer keinen Pfifferling mehr. Altmaier hat zwar schon wieder eine umfassende Steuerreform auch für Unternehmen gefordert. Aber: „Herr Altmaier beginnt das neue Jahr wie er 2019 beendet hat, nämlich mit fantastisch klingenden aber ergebnislosen Ankündigungen zu Entlastungen bei Steuern und zum kompletten Soli-Aus sowie Bürokratieabbau“, moniert der FDP-Fraktionsvize.

Auch die Ankündigung Altmaiers, kleine und mittelständische Unternehmen mit mehr staatlicher Förderung für Forschung und Entwicklung auszustatten, nimmt Theurer nicht für voll. „Dass Herr Altmaier die Förderbedingungen für den Mittelstand verbessern möchte ist löblich. Höhere Fördergrenzen können dabei jedoch höchstens ein Teil der Lösung sein“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Viel zu oft scheitere die Förderung insbesondere von Start-Ups und des kleinen Mittelstands an den bürokratischen Hürden. Altmaier solle sich daher verstärkt auf den Bürokratieabbau konzentrieren.

Es ist eine Schande

Dabei müssen immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl auf vier Millionen. Die Hälfte der Zahler verdient 5000 bis knapp 7000 Euro brutto im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-fache des Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen.

„Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt Lindner. „Hier reden wir nicht über Manager und Profifußballer, sondern den Facharbeiter in der Autoindustrie oder die Personalreferentin im mittelständischen Betrieb. Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschafft und deutlich macht, dass sich zusätzliche Anstrengung lohnt“.

FDP will Bürger und Unternehmen spürbar entlasten

Das Konzept der FDP sieht vor, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren direkt an die Steuerpflichtigen zurückfließen. „Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr“, betonte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Konzepts. „Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen. In Zahlen gefasst: Seit 2010 ist die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen.“ Das Ziel der FDP-Fraktion sei es, „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass auch für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht.“

Die FDP will die Hälfte der Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre an Wirtschaft und Bürger zurückzugeben. Durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kommt ein Entlastungsvolumen von insgesamt 200 Milliarden Euro für die Jahre von 2020 bis 2024 zusammen.

In einem ersten Schritt sieht die steuerpolitische Reformagenda die vollständige Abschaffung des Solis zum 1.1.2020 vor. Allein durch diesen Schritt werden Bürger und Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ab 2021 will die FDP-Fraktion den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommenssteuertarif schrittweise beseitigen. Dafür soll der erste Eckwert im Einkommenssteuertarif Schritt für Schritt angehoben werden, von heute 14.532 Euro auf 19.000 Euro im Jahr 2024. Damit würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, wie Dürr unterstrich. Der Kinderfreibetrag und die Pendlerpauschale sollen steigen.

Parallel dazu will die FDP-Fraktion die Unternehmen steuerlich entlasten. Um im internationalen Steuerwettbewerb Boden gut zu machen, soll der Körperschaftssteuersatz ab dem 1.1.2021 von aktuell 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2024 gesenkt werden. Bessere Thesaurierungsbegünstigungen für Personengesellschaften und die Abschaffung der systemwidrigen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollen die Betriebe in Deutschland um jeweils 1 Milliarde Euro jährlich entlasten. Mit dem Konzept zeigt die FDP-Fraktion: Eine andere Steuerpolitik ist möglich und finanzierbar.