FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

„Wir wollen gestalten.“ So heißt es in der Einführung des Wahlprogrammentwurfs, das der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Und der Titel des Programms lautet: „Nie gab es mehr zu tun.“  Es sei gleichzeitig Arbeitsauftrag und Zielvorgabe unseres Handelns, erläuterten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Leitantrags für den Bundesparteitag im Mai. Wissing sagt: „In Deutschland wurde viel zu lange das Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie trügerisch diese Haltung ist.“ Um die aktuelle Krise zu überwinden, wolle seine Partei die Kräfte der Marktwirtschaft entfesseln „und das Verhältnis von Privat und Staat wieder in Balance bringen.“ Als einziger im Bundestag vertretenen Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagt Lindner dazu. Die FDP wolle den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben.

Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land „die richtige Richtung aus dem Status quo“ gewiesen werde, so Lindner. Die FDP setze darauf, „den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft“ zu vertrauen.

FDP-Generalsekretär Wissing betonte, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz, „um Farbspekulationen zu starten“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner. Die FDP gebe darin ihrer Überzeugung Ausdruck „und unsere Überzeugung hat keine Farbe“.

Ihre Lösung lautet: „Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.“ Eine Koalitionsaussage werde es nicht geben: „Wir wollen nicht gewählt werden, damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele.“ Die FDP trete bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für ihre Überzeugung.

Wahlziel der Freien Demokraten sei es, dieses Programm in einer Bundesregierung umzusetzen. „Dafür wollen wir so stark zweistellig werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt“, so Lindner.

Warum die FDP gewählt werden will, ist in drei Kapiteln auf knapp 70 Seiten erläutert, über die der Bundesvorstand am Montag beraten hat. Im ersten Kapitel stellt die FDP unter der Überschrift: „Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“ ihre Vorstellungen zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Bildung vor. Damit rückt die FDP in der Corona-Krise die Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs in das Zentrum ihres Programms.

Lindner sagte, die Corona-Pandemie habe dem Land „bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist“. Er beschrieb das staatliche Gemeinwesen als „träges Bürokratiemonster“ und als „Sanierungsfall“. Es sei daher die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.

Es brauche nun die „Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen“. Die Stichworte dazu lauten: Entfesselungspakt für die Wirtschaft durch Bürokratieabbau, Senkung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent, Verkauf von Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und Banken.

Die Bazooka unseres Landes muss wieder die Bildung sein.

Steuersenkungen bleiben ein zentrales Anliegen: „Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.“ Der Spitzensteuersatz soll schrittweise „nach rechts verschoben“ werden und dann erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. Dadurch werde der Steuertarif zusätzlich für alle Steuerzahler gestreckt. Er müsse einschließlich Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschalbeträgen regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden. Die Finanzämter sollen die Steuererklärung für den Bürger vorbereiten („Easy Tax“), der die Angaben nur noch bestätigen muss. Höhere Lasten bei der Erbschaftssteuer lehnt die Partei ab. Sie dringt also auf Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und fordert zugleich, der Staat müsse nach der Corona-Krise so schnell wie möglich Schulden abbauen. 

Außerdem soll ab 2025 ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Investitionen fließen, wobei dieses Geld auch von privaten Unternehmen kommen kann und soll. Die Höhe der Sozialausgaben soll bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden, damit ausreichend Mittel für andere staatliche Kernaufgaben wie Infrastruktur oder innere Sicherheit bleiben. Ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. „Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro“, sagt Wissing. Damit will die FDP das Bildungssystem in Deutschland leistungsstärker machen. Bildung sei ein Bürgerrecht und ein Schlüssel zur Lösung von Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft. „Deswegen muss die Bazooka unseres Landes wieder die Bildung sein.“

Zum Thema Bildung haben die Freien Demokraten auf mehreren Seiten detaillierte Ideen aufgeschrieben, die meist unter dem Vorbehalt einer Föderalismusreform stehen: Der Bund soll mehr mitgestalten können. Unter anderem soll die Lehrerausbildung bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickelt werden, das von Beginn an Theorie und Praxis eng miteinander verzahne. 

Im zweiten Kapitel des Programms geht es um die Modernisierung des Landes, etwa durch die Digitalisierung der Verwaltung, die „bisher unkoordiniert, ziellos und chaotisch“ verlaufe, und des Gesundheitswesens. Dafür soll ein eigenes „Ministerium für Digitale Transformation“ geschaffen werden.

Das dritte Kapitel dreht sich um die „Herausforderungen unserer Zeit“ und befasst sich unter anderem mit Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Klima. Bei letzterem Thema grenzen sich die Freien Demokraten deutlich von den Grünen ab. Statt auf Verbote setzen sie auf Wettbewerb, wie CO2-Senkungen durch Emissionshandel, und Innovationen durch Forschung.

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