FDP steht nach verpasstem Bundestagseinzug vor Neuanfang
Die FDP hat den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst – Christian Lindner zog Konsequenzen. Nach elf Jahren an der Spitze der Freien Demokraten kündigte er an, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen.
Die Freien Demokraten haben im Wahlkampf alles gegeben, doch bei der Bundestagswahl mussten sie dennoch eine herbe Niederlage einstecken. Die FDP hat den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. FDP-Chef Christian Lindner zog daraus Konsequenzen und erklärte seinen Rückzug. „Wir haben gekämpft, aber den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verfehlt“, erklärte er am Montag auf einer Pressekonferenz. Eigenverantwortung werde bei den Freien Demokraten großgeschrieben, weshalb die Partei keine Schuldzuweisungen betreibe, so Lindner weiter. Stattdessen werde eine neue Parteiführung sorgfältig analysieren, wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte. Nach elf Jahren als Vorsitzender verabschiede er sich mit großer Dankbarkeit aus der aktiven Politik.
Eines sei aber jetzt schon deutlich: „Alle Parteien der früheren Ampelkoalition haben bei der gestrigen Bundestagswahl erhebliche Verluste hinnehmen müssen“. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der letzten Bundesregierung, insbesondere der Ampelkoalition, sei unübersehbar. Angesichts dessen verteidigte Lindner die Entscheidung der Freien Demokraten, im vergangenen Herbst Neuwahlen in Kauf genommen zu haben: „Wir hielten es für richtig, unserem Land damit die Chance auf einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.“ Die FDP zahle für diese Entscheidung einen hohen Preis, doch die Wahl sei für Deutschland von großer Bedeutung gewesen. Das Land stehe vor enormen Herausforderungen, so Lindner. Die anhaltende Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Spaltung und geopolitische Entwicklungen erforderten entschlossenes Handeln.
Die FDP bleibt eine prägende politische Kraft
Trotz des Wahlergebnisses werde die FDP auch künftig ein relevanter politischer Akteur bleiben. „Wir sind im Europäischen Parlament, in Landesregierungen, Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene vertreten. Die FDP zählt fast 70.000 Mitglieder und ist organisatorisch weiterhin kerngesund“, betonte Lindner. Über den Bundesvorstand und das Präsidium, koordiniert durch die Landesvorsitzenden, werde nun der Übergang vorbereitet. Die neue Parteiführung soll schließlich beim Bundesparteitag im Mai gewählt werden.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zollte Lindner großen Respekt für seine Verdienste: „Kein anderer Freier Demokrat hat diese Aufgabe so lange ausgeübt, so viel Durchhaltevermögen bewiesen und auf eine derartige Erfolgsgeschichte zurückblicken können.“ Der Wahlausgang sei „bitter“, doch dies sei nicht das, was mit dem Namen Christian Lindner in Verbindung bleiben werde. „Lieber Christian, herzlichen Dank für elf herausragende Jahre als Vorsitzender der Freien Demokraten.“
Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage äußerte Buschmann Besorgnis: „Meine Generation kannte es nicht anders, als in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Freiheit zu leben. Diese Gewissheit ist heute nicht mehr selbstverständlich.“ Die soziale Marktwirtschaft, individuelle Freiheitsrechte und politische Stabilität seien zunehmend bedroht, weshalb eine liberale Partei wie die FDP dringender denn je gebraucht werde. Sie stehe wie keine andere für wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Freiheit. Nun gelte es, die Wahlniederlage sachlich und ohne vorschnelle Schlüsse aufzuarbeiten. „Westentaschenanalysen“ und Plattitüden seien fehl am Platz, stattdessen bedürfe es einer seriösen Aufarbeitung. Zudem müssten sich alle demokratischen Parteien fragen, wie sie sicherstellen könnten, dass Menschen ihre politische Heimat weiterhin im demokratischen Zentrum finden.
Neue FDP-Führung wird im Mai gewählt
Auch Lindner betonte, dass nach der Wahl viele Fragen offenblieben: „Haben wir eine internationale Politik des Rechts, des Stärkeren oder der Stärke des Rechts? Beschleunigt sich Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg, oder gibt es einen neuen Aufschwung? Können wir den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln? Oder geraten wir weiter in die Spirale der gesellschaftlichen Polarisierung?“ Wenn es der kommenden Regierung nicht gelinge, darauf Antworten zu finden, werde sich eine noch größere Zahl von Menschen von der liberalen Demokratie abwenden, warnte Lindner.
Schließlich erklärte auch Buschmann seinen Rückzug als FDP-Generalsekretär – ein Amt, das er seit November kommissarisch ausgeübt hatte. Bis zum Bundesparteitag am 17. und 18. Mai werden Bundesvorstand und Präsidium jedoch weiterhin technische Aufgaben wahrnehmen, um einen geordneten Übergang sicherzustellen und die Neuwahlen vorzubereiten. Interessierte Anwärter für die FDP-Führung werden sich in den kommenden Wochen präsentieren. „Die Idee der politischen Freiheit lebt weiter. Die FDP wird wiederkommen“, so Buschmanns Fazit.
„Bleiben Sie bitte weiter an der FDP interessiert. Ich bin sicher, es lohnt sich“, schloss Lindner.
