FDP treibt Modernisierungsprojekte voran
Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.
Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden. „Wir haben große Modernisierungsprojekte, unabhängig auch von der aktuellen geopolitischen Situation, im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Die Modernisierung unseres Landes, die muss weitergehen. Und darum wird sich die FDP kümmern.“ FDP-Vize Johannes Vogel schlägt in die gleiche Kerbe. Im Interview mit dem Handelsblatt bekräftigte er: „Wir müssen unverändert mutig bleiben und die Modernisierungsprojekte, die wir uns vorgenommen haben, angehen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion kündigte an, dass zahlreiche Projekte wie etwa die Aktienrente erst noch kämen. „Da wird deutlich werden, wie die Koalition das Land gemeinsam voranbringt und was der spezifische Gestaltungsbeitrag der FDP dazu ist.“
Für Johannes Vogel ist jetzt die Frage entscheidend, „warum wir als Staat in der Krise handlungsfähig sind und uns in solchen Zeiten auch eine höhere Verschuldung leisten können.“ Mit Blick auf die Entlastungspakete, die die Koalition geschnürt hat, sagte Vogel: „Das geht nur, wenn wir für Innovationskraft und Wirtschaftswachstum sorgen und in den guten Zeiten auf solide Finanzen achten.“ Da werde es in den kommenden Jahren „sehr auf die FDP ankommen“.
FDP-Fraktion packt Planungsbeschleunigung an
Dürr sekundierte: „In dieser Sitzungswoche packen wir wieder viele wichtige Gestaltungsprojekte an.“ Trotz und wegen der geopolitischen Lage müssten Modernisierungsprojekte vorangebracht werden. „Einen ersten Schritt, den wir in dieser Woche durch den Deutschen Bundestag bringen, ist Planungsbeschleunigung, insbesondere um die Unabhängigkeit von russischer Energie und Gasversorgung in der Zukunft zu gewährleisten“, sagte der Fraktionschef. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung solle als Blaupause dienen. „Wir werden prüfen, inwiefern wir das auf andere Großprojekte übertragen können“, kündigte Dürr an, „zur Dekarbonisierung unseres Landes, aber insbesondere auch zur Digitalisierung.“ Investitionen, insbesondere privatwirtschaftliche, könnten so entfesselt und ermöglicht werden.
Weitere Entlastungsschritte auf den Weg bringen
Neben dem beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals gehöre auch die dauerhafte Ausweitung des Verlustrücktrags zu den Projekten. Mit dem werde Unternehmen durch die Krise geholfen. „Außerdem beraten wir über weitere Entlastungsschritte, wie den geplanten Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr“, sagte Dürr in seinem Statement vor einer Fraktionssitzung.
Sowohl den Tankrabatt als auch das 9-Euro-Ticket hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen. „Das ist wichtig, weil viele Pendlerinnen und Pendler in Deutschland von den nicht nur erhöhten Energiekosten zu Hause, sondern eben auch an der Tankstelle in den vergangenen Wochen und Monaten betroffen sind“, so Dürr. Beim 9-Euro-Ticket appellierte Dürr an die Länder, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es sei ein gutes Signal, wenn die Menschen „unkompliziert und sehr günstig“ den ÖPNV nutzen könne.
Die größte Sorge der Menschen in Deutschland sei derzeit die Inflation. Deswegen will Dürr über die bisherigen Entlastungspakete über weitere Entlastungen sprechen. „Viele Menschen empfinden die steigenden Preise nicht nur bei Energie, sondern eben auch bei Lebensmitteln als sehr große Belastung“, stellte Dürr fest. „Das nehmen wir als Koalition sehr ernst.“
