FDP-Protest gegen Bonpflicht
Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert.
Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. Seit dem 1. Januar 2020 sorgt das sogenannte Kassengesetz für Unmut: „Es entsteht Bürokratie, es entsteht Müll, es entstehen Kosten“, so der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, Erik Schweickert. Um ein unübersehbares Zeichen zu setzen, hat er die rund 500.000 Bons aus Bäckereien in seinem Wahlkreis im Enzkreis eingesammelt, in Müllsäcke verpackt und vor den Landtag bringen lassen. Nach der Protestaktion wurden zwar die meisten Säcke entsorgt — Schweickert ließ es sich aber nicht nehmen, fünf Mülltüten voller Kassenbon-Irrsinn mit in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu nehmen.
Schweickert hatte mit seiner Fraktion bereits einen Antrag für eine Bundesratsinitiative und eine Bagatellgrenze von zehn Euro erarbeitet. „Eine Bagatellgrenze würde das Handwerk stark entlasten“, ergreift Schweickert Partei für Mittelstand und Handwerk. Wenn die Belegausgabe außerdem nur auf Kundenwunsch erfolgen würde, würde das „dazu beitragen, diesen Müllirrsinn zu beenden.“ Am Tag der Protestaktion wurde der Antrag beraten und „von den Grünen, der CDU und der SPD abgelehnt. Dennoch werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, damit dieser Unfug gestoppt wird“, gibt sich Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, kämpferisch.
Ein Bäcker aus Pforzheim schilderte sein neues Schicksal: Früher habe ein Karton mit Kassenrollen für ein Jahr gereicht. GroKo sei Dank, reicht er jetzt nur noch für einen halben Monat. Schweickert macht den finanziellen Aufwand deutlich: „Ich würde sagen, eine durchschnittliche Bäckerei mit Kassenumstellung, Bons und Entsorgung muss jetzt zusätzlich rund 5.000 Euro im Jahr ausgeben, ohne ein einziges Brötchen mehr verkauft zu haben. Da sollte man sich schon als Wirtschaftsausschuss Gedanken machen“.
