FDP legt Gesetzentwurf zum Familiennachzug vor

Die Freien Demokraten bringen einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug in den Deutschen Bundestag ein. „Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir, anders als Union und SPD, eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetz“, erläutert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae die Initiative. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für subsidiär Geschützte hatten sich Union und SPD in ihrem Sondierungspapier auf höchstens 1.000 Menschen pro Monat geeinigt. Die Zahl sei vollkommen willkürlich gewählt, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

Der Gesetzentwurf, den die FDP-Bundestagsfraktion am Montag beraten und beschlossen hat, sieht einerseits die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges vor, andererseits will er einige Ausnahmeregelungen schaffen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae beschreibt das so: „Wir wollen den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. Allerdings nicht ohne eine humane Regelung für Härtefälle und diejenigen Flüchtlinge, die für den Lebensunterhalt ihrer Familien sorgen können oder sich gut integriert haben.“ Das seien Menschen, „die Sie vielleicht bei sich im Dorf im Fußballverein gut integriert haben, oder die einen Arbeitsplatz haben und deshalb Steuern bezahlen. Warum sollten solche Menschen abgeschoben werden? Warum sollte man denen nicht auch die Möglichkeit geben, ihre Familie nachzuholen und sich noch besser zu integrieren“, so Thomae.

Er ist sicher: „Damit schaffen wir anders als Union und SPD eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetzbuch.“

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich derweil beim Neujahrsempfang der NRW-FDP dagegen aus, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen. Die Zahl sei vollkommen willkürlich gewählt, so Lindner. Wichtig sei die tatsächlich Prüfung der Fälle, vielleicht seien es ja 1500 in einem, in einem anderen Monat jedoch nur 39. Im Interview mit dem Tagesspiegel unterstreicht der FDP-Chef: „In unserem Gesetzentwurf haben wir zudem vorgesehen, dass Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, wenn sie durch Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Insofern ist unser Vorschlag individueller am Schicksal der Menschen orientiert.“ In der Pressekonferenz der FDP-Fraktion im Nachgang zur Fraktionsklausur fasste Lindner zusammen: „Die Position der FDP ist die einer liberalen, individualistischen Partei, und deshalb wollen wir auch die Einzelfälle sehen, wenn es um den Familiennachzug geht.“

(ph)