FDP ist Option der Mitte für Sachsen
Am 1. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass die Freien Demokraten etwas anzubieten haben, was vielen Sachsen wichtig ist.
„Wir setzen auf Freiheit, Bürokratieabbau und Steuerung der Einwanderung, ohne die Weltoffenheit aufs Spiel zu setzen“, führte der FDP-Chef aus. Wohlstand müsse erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden könne. Die Freien Demokraten stünden für Meinungsfreiheit und die Freiheit der privaten Lebensführung ein. Er führte aus, dass dies alles Gründe seien, die gerade zur Wahl von Parteien an den politischen Rändern führten. „Dabei gibt es eine Option in der Mitte“, stellte Lindner klar.
FDP hält das Land in der Mitte
Die Freien Demokraten sorgten in der Regierung dafür, dass das Land nicht nach links rutsche, dass die Bürger entlastet, keine Schulden gemacht würden, dass investiert werde und die Einwanderungspolitik sich grundlegend verändert habe, konterte Lindner auf Kritik an der Regierungspolitik. „Ich wünsche mir mehr Ambition für wirtschaftliche Stärke, für einen Staat, der funktioniert und das Leben einfach macht. Aber da sind wir eben nicht alleine und müssen uns jeden kleinen Erfolg hart erkämpfen.“
Beim Haushalt habe die Regierung eine verfassungsrechtlich unangreifbare Position beschlossen, erklärte der FDP-Chef. „Ich will mehr tun für Bildung, Sicherheitsbehörden, Straße, Schiene und digitale Netze. Auch der Bundeswehr und der arbeitenden Bevölkerung will ich mehr Netto zur Verfügung stellen“, so Lindner.
Sicherheitspolitisches Gleichgewicht wiederherstellen
„Deutschland ist in der Reichweite von nuklear bestückbaren russischen Raketen, ohne dass wir eine Abschreckung dagegen hätten“, erläuterte Lindner zur Debatte um die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen in Deutschland. Die russischen Raketen seien einsatzbereit, ohne dass Deutschland und Europa in der Lage wären, sich wehren zu können. „Wir sind im Falle einer globalen Krise erpressbar. Nur glaubwürdige Abschreckung sorgt dafür, dass solche Waffen nicht eingesetzt werden.“ Deshalb müsse das Gleichgewicht wieder hergestellt werden, „das einseitig von Russland, von Putin, gebrochen worden ist“.
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