FDP fordert gezielte Sanktionen gegen Russland

Im Verhältnis zwischen der EU und Russland kommt es zu einer weiteren Eistzeit. „Die Machthaber in Russland haben sich von der Demokratie verabschiedet“, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Putins Machtapparat führe einen kalten Krieg gegen Europa. Neben der Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny seien auch die Ausdehnung von Putins Herrschaft bis 2036, die Korruption, die grundlose Ausweisung europäischer Diplomaten, die nukleare Aufrüstung und die Annektion von Teilen der Ukraine kein Zufall, sondern System. Statt pauschaler Handelssanktionen fordert FDP-Chef Christian Lindner daher, stärker als bisher gezielte Sanktionen auch gegen die Putin-nahe Elite. „Dass die ihre Ferien in eigenen Villen an der Côte D’Azur verbringt und deren Kinder immer noch europäische Privatschulen besuchen, geht nicht, wenn man gleichzeitig für die Inhaftierung von Alexej Nawalny verantwortlich ist.“ 

Auch wenn es auf europäischer Seite Versäumnisse gegeben haben mag, wie beispielsweise die fehlende Anschlussvereinbarung nach dem ausgelaufenen EU-Russland-Abkommen, „rechtfertigen sie auf keinen Fall, das Völkerrecht zu brechen, Giftanschläge zu verüben, nuklear aufzurüsten und Teile der Ukraine zu annektieren“, kritisiert der FDP-Chef das Vorgehen Russlands. 

Die Freien Demokraten „wollen keine Sanktionen gegen ganz Russland, sehr wohl aber gegen Nawalnys namentlich bekannte Attentäter“, erklärt Lambsdorff. Russischen Oppositionellen zufolge seien gezielte Maßnahmen gegen die Putin-nahe Elite am wirksamsten. Der FDP-Chef ist überzeugt: Pauschale Handelssanktionen träfen nur das russische Volk und die deutsche Wirtschaft, ohne viel Druck auf Putin auszuüben. Lambsdorff fordert weiter, die Geldwäsche der russischen Elite in Westeuropa zu stoppen und verfolgten Oppositionellen Asyl zu gewähren.

Des Weiteren sei der vorübergehende Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 überfällig. Während dieser Zeit des Moratoriums sollte die EU einen Mechanismus entwickeln, sodass ein Versuch Moskaus, die Ukraine von Gaslieferungen abzuschneiden, automatisch Auswirkungen auf Lieferungen durch Nord Stream 2 hätte. Denn „der Gasexport durch diese Pipeline darf nicht zu einem neuen außenpolitischen Machtmittel Moskaus werden“, warnt Lindner.

„Für die Freien Demokraten in der Tradition Hans-Dietrich Genschers ist klar, dass wir wieder bessere Beziehungen zu Russland wollen“, verdeutlicht Lambsdorff. Die Entspannungspolitik hätte aber immer zwei Komponenten: „Auf der einen Seite eiserne Konsequenz bei der eigenen Sicherheit und den eigenen Werten, auf der anderen Seite das beständige Angebot von Dialog und Kooperation“, erklärt Lindner. Der FDP-Außenexperte betont, dass der Dialog von einem soliden Fundament aus geführt werden müsse.

„Als freiheitliche Demokratie, die sich und ihre Werte verteidigt, brauchen wir so klare wie maßvolle Antworten, die es Putin ermöglichen, seine Politik zu überdenken“, fordert Lambsdorff. Wenn Russland wieder bereit sei, sich an die Hausordnung zu halten, dann sei es als vollwertiges Mitglied im europäischen Haus auch willkommen. Dann könne auch die Zusammenarbeit wieder funktionieren. Angesichts der zahlreichen Themen, über die man gemeinsam sprechen müsste — wie etwa über die Lage im Nahen Osten, den Klimaschutz oder das Nuklearabkommen mit dem Iran — stellt der Liberale noch einmal klar: „Es geht uns auch in dieser schwierigen Zeit nicht darum, Russland zu besiegen, sondern wieder für Europa zu gewinnen.“

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