FDP erwartet klare Haltung gegenüber Russland
Nach der Vegiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny fordern die Freien Demokraten eine gemeinsame Reaktion der EU.
Dass sich in allen Proben von Nawalny eindeutig Reste des militärischen Nervengifts Nowitschok feststellen ließen, ist für die Freien Demokraten ein Indiz dafür, dass der Anschlag auf Nawalny nicht ohne das Zutun staatlicher Stellen verübt werden konnte. „Angesichts der herausragenden Rolle Nawalnys müssen wir auch davon ausgehen, dass die Vergiftung keine unkontrollierte Aktion war“, meint Alexsander Graf Lambsdorff. Für ihn macht der ganze tragische Vorgang deutlich, „wie nervös der Kreml angesichts der Demonstrationen in Minsk und Chabarowsk sein muss. Russland muss jetzt das klare Signal bekommen, dass dieses Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist. Es reicht nicht, nur den russischen Botschafter einzubestellen.“
Der Bundesaußenminister Maas müsse nun Sondersitzungen des OSZE-Rates und des Ministerkomitees des Europarates verlangen. Zudem müsse der deutsche Botschafter in Moskau zur Berichterstattung nach Deutschland gerufen werden. „Legitime, auch von der russischen Verfassung gedeckte politische Arbeit, kann lebensgefährlich sein, wie der Fall Nawalny einmal mehr tragisch zeigt.“ Deutschland sollte Alexej Nawalny dauerhaft aufnehmen. „Alexej Nawalny ist in Russland nicht sicher“, sagt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Deutschland sollte dem russischen Oppositionellen daher Asyl gewähren. Die Vergiftung politischer Gegner ist eine massive Grenzüberschreitung, die wir nicht hinnehmen dürfen“.
Mit Verbrechern redet man und paktiert man nicht
Kuhle und drei weitere FDP-Abgeordnete haben eine Sondersitzung des politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beantragt. Die drei FDP-Politiker gehören der ALDE-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung an. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link warf den russischen Behörden vor, Ermittlungen im Fall Nawalny zu verweigern. Die Bundesregierung müsse auf eine Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängen. „Auch im Europarat muss das Thema schnellstmöglich auf die Agenda. Als Mitglied kann sich Russland dort unangenehmen Fragen nicht verwehren“, sagte Link.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar: „Die russischen Stellen, die Regierung und Wladimir Putin selbst müssen ein Interesse daran haben, dass dieser Fall aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ansonsten wird es schwer sein, in den nächsten Wochen und Monaten noch vernünftige Gespräche zu führen. Selbst die gutmeinensten in Deutschland, und dazu gehöre ich, die wie gesagt ein vernünftiges Verhältnis zu Russland wollen, können dann nicht mehr dafür eintreten, denn mit Verbrechern redet man und paktiert man nicht.“
- Beschluss der FDP-Fraktion: Angriff auf Alexej Nawalny erfordert Konsequenzen – Moratorium für Weiterbau von Nord Stream 2
- LINDNER/LAMBSDORFF-Statement: Dieser versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben
- Konstantin Kuhle: Deutschland sollte Nawalny Asyl gewähren
- Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet
- Alexander Graf Lambsdorff: Maas muss Sondersitzungen von OSZE und Europarat verlangen
- Michael Link: Vom EU-Sondergipfel muss klares Signal an Lukaschenko und Putin ausgehen
