FDP Bremen will zeigen, was geht
Am 14. Mai ist es soweit: In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten haben ihren Wahlaufruf „Zeigen wir, was geht. Ohne belehren, gängeln, verbieten.“ verabschiedet.
Thore Schäck, Spitzenkandidat der FDP Bremen, machte klar: „Der politische Wechsel in Bremen gelingt nur mit einer starken FDP.“ Im Wahlaufruf unterstreichen die Freien Demokraten ihre Grundüberzeugungen, die sie deutlich von der politischen Konkurrenz abgrenzen. Die Freien Demokraten sind davon überzeugt: „Die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben Vertrauen in ihre Selbstbestimmung und Freiheit verdient.“ Eine „Politik der Bevormundung und des Misstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“ lehnen die Freien Demokraten ab. „Wir stehen für das Ermöglichen, nicht für das Verbieten“, betonte Schäck. Er versicherte: „Die FDP wird in Bremen keiner grünen Koalition ins Rathaus helfen.“
Fließender Verkehr für die Hansestadt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der zur Unterstützung zum außerordentlichen Landesparteitag nach Bremen gereist war, betonte ebenfalls das Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten: „Wir unterscheiden nicht wie die Grünen zwischen guter und schlechter Infrastruktur. Wir spielen nicht verschiedene Verkehrsträger gegeneinander aus.“ Und auch Schäck fand deutliche Worte und forderte: „Die Gängelung der Autofahrerinnen und Autofahrer muss ein Ende haben.“
Moderne Einwanderungspolitik mit klaren Regeln
Mit Blick auf die innere Sicherheit erklärte der FDP-Spitzenkandidat in seiner Rede auf dem Landesparteitag, dass es ein „konsequentes Durchgreifen mit Rückendeckung für die Polizei durch die Politik“ brauche. Für die Freien Demokraten ist klar: Damit geltendes Recht durchgesetzt werden kann, müssen in Bremen und Bremerhaven mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.
In der Migrationspolitik müssten Recht und Ordnung gelten. Diesen Punkt hob auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hervor: „Eine Zeitenwende brauchen wir auch in der Migrationspolitik. Erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada sagen ganz klar, was sie brauchen und sie sagen auch ganz klar, was sie nicht brauchen. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Fehler der Merkel-Politik nicht wiederholen.“
Am 14. Mai FDP wählen
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