Die beste Investition in den sozialen Frieden

Das Zukunftsforum25 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stand am Donnerstag unter dem Motto: „Impulse für eine liberale Wachstumsagenda 2030“. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Wirtschaft wurden konkrete Handlungsoptionen für die Zukunft diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner war vor Ort, um seine Pläne für eine wirtschaftliche Neuausrichtung vorzustellen.

Für den FDP-Chef hat die Stärkung der deutschen Wirtschaft aktuell oberste Priorität. Lindner erklärte: „Wenn Menschen Sorge um ihre materielle Existenz haben müssen, um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Familie oder ihren Job, dann sehen sie von vielem anderen ab. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Polarisierung in unseren Gesellschaften abzuwenden, indem wir den Menschen stabile wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.“ Die jüngste Wahl des US-Präsidenten sieht Lindner als Beleg für diese Einschätzung. In den USA habe das Thema Wirtschaft die Wahl entschieden: „Jedenfalls war es nicht sein Ansatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter, der dazu geführt hat, dass er gewählt worden ist, sondern es waren die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen.“ Lindner ist überzeugt, dass eine Wirtschaftswende die beste Investition in den sozialen Frieden und die Stabilisierung der Demokratie ist.

Leistung muss sich wieder lohnen

Aktuell sieht der FDP-Chef eine gefährliche Schieflage in Deutschland: Einerseits habe sich die Gesellschaft an einen außergewöhnlich hohen Lebensstandard gewöhnt – einschließlich einer vorbildlichen sozialen Absicherung und hoher ökologischer Ansprüche. Andererseits fehle zunehmend die Grundlage dafür: wirtschaftliche Spitzenleistung, die all das finanziert. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles andere nur ein Wunschtraum,“ betonte Lindner. Es sei Zeit, in der Realität aufzuwachen und entschlossen anzupacken. Mit seinem Wirtschaftspapier hat Lindner konkrete Vorschläge vorgelegt.

Lindner will das Bewusstsein wieder dafür schaffen, dass Arbeit sich lohnen muss. Der FDP-Chef plädiert für steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die etwas leisten, wie etwa durch die steuerliche Begünstigung von Überstunden. Diese Maßnahmen, so Lindner, entsprächen auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Gesellschaft. „Es wird nicht gelingen, mit weniger Arbeit und Einsatz den Wohlstand auszubauen, sondern nur mit einem neuen Bewusstsein, dass Wohlstand auf Arbeit, Anstrengung und unternehmerischem Risiko basiert.“

Ein weiteres zentrales Anliegen Lindners ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Für ihn liegt hier ein großes ungenutztes Potenzial, um den Arbeitsmarkt zu stärken: „Das Problem ungewollter Teilzeit aufgrund mangelhafter Kinderbetreuung betrifft Millionen, vor allem hochqualifizierte Frauen. Hier liegt ein enormer Hebel für unser Wirtschaftswachstum.“ Mit besseren Betreuungsangeboten könne Deutschland nicht nur das Arbeitsvolumen steigern, sondern auch individuelle Karrierechancen verbessern – insbesondere für Frauen.

Für eine realistische Klimapolitik

Darüber hinaus kritisierte Lindner den deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik. „Wir sind die größte Volkswirtschaft Europas. Wir verzichten auf die Kernenergie und wollen trotzdem fünf Jahre schneller als alle anderen Europäer klimaneutral sein“, erklärte Lindner. Dieses Ziel sei mehr ein religiöser Anspruch als ein physikalisch und wirtschaftlich realisierbares Vorhaben. Er kritisiert, dass funktionierende Anlagen und Technologien vorzeitig abgeschafft werden, während die Steuerzahler die teuren Umstellungen subventionieren müssen. 

Gleichzeitig fehle dadurch Geld für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur oder steuerliche Entlastungen. „Die Antwort auf hohe Energiekosten kann nicht sein, 1,4 Milliarden Euro Staatsgeld in Netzentgelte zu stecken und dann zu glauben, alles ist gelöst“, so Lindner. Sein Plädoyer: eine realistische Klimapolitik, die wirtschaftliche Stärke nicht opfert. „Lieber ist Deutschland 2050 ein Beispiel dafür, dass Klimaneutralität möglich ist – unter Wahrung individueller Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstands – als dass wir 2045 ein abschreckendes Beispiel einer gescheiterten Ingenieurnation sind.“

Null Bock auf Stillstand

Lindner schloss seine Rede mit einem leidenschaftlichen Appell: „Null Bock auf Wettbewerb wird unsere Wertschöpfung nicht steigern. Und Null Bock auf politische Prioritätenentscheidungen bringt uns auch nicht voran. Deshalb kann ich nur Steffen Kampeter zitieren: Ich habe Bock auf Entscheidungen. Bock auf Politik und auf Arbeit. Und aktuell bedeutet das: Bock auf Wahlkampf.“

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