FDP Berlin kämpft für Politikwechsel in der Hauptstadt
Beim Sonderparteitag warb der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Wer für bezahlbaren Wohnraum, Aufstiegschancen und die Freiheit ist, für diejenigen gilt: Am 26. September FDP wählen.
Auf einem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag habe die Freien Demokraten ihren Wahlaufruf beschlossen. Dort warb der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die Freien Demokraten „treten in dieser Stadt dafür an, dass die Freiheit erhalten bleibt und die Willkür von Rot-Rot-Grün beendet wird“, bekräftigte der Liberale kämpferisch. Berlin brauche endlich eine Politik, die gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern eine Antwort auf die soziale Frage der Stadt findet.
Besonders vor dem Volksentscheid über die Enteignung warnte der Spitzenkandidat. Das sei der falsche Weg, denn „damit wird niemandem geholfen, der aktuell eine Wohnung sucht, weil keine einzige neue Wohnung entsteht.“ Stattdessen fordert Czaja eine Neubau-Offensive mit 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. „Wir wollen den Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt und den Kulturkampf gegen das Auto beenden und endlich wieder mehr gemeinsam bewegen. Uns ist ein Volk aus Eigentümern lieber als immer mehr Volkseigentum“, so der Liberale. Deshalb gelte: Wer aus Liebe zur Freiheit wählt, der muss am 26. September FDP wählen!
Das Besondere an Berlin ist für Czaja, dass alle, die hier herkommen, auch ein Teil dieser Stadt werden können. „Diese Weltoffenheit müssen wir uns bewahren, indem wir die wirtschaftliche Grundlage schaffen und die soziale Frage der nächsten zehn Jahre beantworten“, forderte der Spitzenkandidat und kritisierte die bisherige Bauverhinderungspolitik der rot-rot-grünen Regierung. „Ideologische Experimente wie der Mietendeckel haben Mieter gegen Vermieter aufgebracht und unsere Gesellschaft gespalten. Wir brauchen endlich einen neuen Stil Politik, der gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern eine Antwort auf die soziale Frage unserer Stadt findet.“
Zudem zweifelt Czaja an der Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Initiative eines Eigentümerwechsel von Wohnungen mithilfe eines staatlichen Beschlusses. Statt einem weiteren zweifelhaften ideologischen Experimentes schlägt der Spitzenkandidat eine Neubau-Offensive vor: „Rot-Rot-Grün hat mehr falsch als richtig gemacht in der Frage der Wohnungs- und Mietenpolitik. Und deshalb wollen wir eine mietsenkende Neubau-Offensive, einen Pakt für bezahlbares Wohnen in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen.“ Konkret bedeute das, dass von 200.000 Wohnungen, die in einem Jahrzehnt in Berlin gebaut werden müssen, eine Bauleistung von 20.000 Wohnungen pro Jahr geschafft werden soll.
Nach 5 Jahren rot-rot-grüner Chaospolitik sei es jetzt an der Zeit für einen Richtungswechsel. „Diese Regierung hat keinen Tag ausgelassen, um den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen, ihr könnt es nicht schaffen. Ihr werdet niemals in der Lage sein in dieser Stadt groß zu werden. Ihr werdet nicht in der Lage sein, Eigentum zu bilden“, so der Liberale. „Aber wieso sollten wir denn hinnehmen, dass die Eigentumsquote in dieser Stadt nicht gesteigert wird? Und wir jedem die Möglichkeit geben tatsächlich Eigentum zu erwerben?“ Daher kämpfen die Freien Demokraten für ein Volk von Eigentümer, statt Volkseigentum.
Dieses Aufstiegsversprechen präge die FDP in allen Politikfeldern. „Holen wir die Familien unserer Stadt aus der ewigen Wohnungssuche in ein neues Zuhause. Holen wir die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt aus der Kreidezeit in modernste Schulen. Holen wir die Gründerinnen und Gründer Berlins in eine Stadt, die sie Willkommen heißt. Holen wir uns die Zukunft“, wirbt der Spitzenkandidat.
Bei der Abgeordnetenhauswahl werde nicht nur über Zukunftschancen entschieden, sondern auch darüber, „ob wir in der Lage sind, die Zukunft in dieser Stadt zu gestalten, oder ob wir weiter Klassenkampf oder Kulturkampf erleben.“ Berlin brauche wieder eine Regierung, die in der Lage ist, Probleme anzugehen und dafür Lösungen zu erarbeiten. Dafür werben die Freie Demokraten. Deshalb gilt: Wer aus Liebe zur Freiheit wählt, der muss am 26. September FDP wählen!
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