EU-Beitrittsprozess muss beendet werden
Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.
Nach Angaben der türkischen Wahlbehörde hat sich der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Stichwahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt. Erdoğan bleibt damit für weitere fünf Jahre im Amt. Trotz des knappen Rennens hatte er sich bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum Wahlsieger erklärt.
In Reaktion auf das Wahlergebnis konstatierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Türkei befindet sich seit Jahren auf einem autoritären Kurs.“ Menschen- und Bürgerrechte würden systematisch eingeschränkt, die wirtschaftliche Lage sei zudem desolat. „Dieser Kurs wird sich fortsetzen“, prognostizierte er.
Türkei und EU sind Lichtjahre voneinander entfernt
Djir-Sarai forderte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. Die Türkei habe sich in den letzten Jahren massiv von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. „Die jetzige Führung der Türkei ist Lichtjahre von Europa und den Werten der Europäischen Union entfernt.“ Darüber hinaus werfe das Wahlverhalten einiger Türken in Deutschland „viele integrationspolitische Fragen“ auf, gab der FDP-Generalsekretär zu bedenken.
Bundesregierung muss in Brüssel handeln
„Seit vielen Jahren nimmt Präsident Erdoğan weder in der Innen- noch der Außenpolitik Rücksicht auf die Europäische Union. Seine Wiederwahl zeigt eindeutig, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU keinen Sinn mehr haben“, erklärte auch FDP-Bundesvorstandsmitglied und Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nun in Brüssel dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen „ein für allemal zu beenden“.
