Etikettenschwindel bei der SPD

Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Sie will damit die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten abändern. Für Linda Teuteberg ist das „kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern ein Rückfall“ hinter bisherige Erkenntnisse. Die FDP-Generalsekretärin ist sicher: „Mehr vom falschen Feilschen wird der SPD nicht helfen und wird Deutschland schaden.“ Vor allem aber würden die Sozialdemokraten Etikettenschwindel betreiben, wenn sie von einem Bürgergeld sprechen. „Wir haben schon sehr lange ein Konzept für eine moderne Sozialpolitik, in dem ein Bürgergeld eine Rolle spielt“, wirbt sie für das FDP-Konzept.

„Das ist allerdings etwas ganz Anderes, als das, was die Sozialdemokraten da vorschlagen, und zwar wirklich konsequent verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen, damit Menschen nicht von Amt zu Amt rennen müssen“, so Teuteberg. Ihre Vorstellung von einem liberalen Bürgergeld sieht vor, „dass wir Fehlanreize verhindern, sodass sich auch im Niedriglohnbereich für jeden und jede Mehrarbeit und Anstrengung lohnt. Dass wir die Hinzuverdienstregeln verbessern und Fehlanreize durch verschiedene Regelungen, die da zusammentreffen, vermeiden.“

Das Konzept für das „Liberale Bürgergeld“ sieht außerdem vor, mehrere Sozialleistungen zusammenzulegen: Arbeitslosengeld II, die Kosten für Unterkunft und Heizung, das Wohngeld und der Kinderzuschlag sollen zusammengefasst werden, um das „nervenaufreibende Ämter-Hopping“ zu beenden. Die Freien Demokraten fordern daneben eine bessere Betreuung der Hartz-IV-Bezieher. Wer seine Einkünfte aus einem sozialversicherungspflichtigen Job mit Arbeitslosengeld II aufstocken müsse, solle künftig durch die Arbeitsagentur und nicht mehr durch das Jobcenter betreut werden. Dadurch hätten die Jobcenter für die anderen Hartz-IV-Empfänger mehr Zeit. Bei Sanktionsmaßnahmen will die FDP ein „klares System, das sinnvolle Sanktionen vorzieht“. Diese sollen das Ziel haben, den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Was die SPD beschlossen habe, sei in vielen Bereichen kein Aufbruch in eine neue Zeit. „Es ist auch keine neue Energie für 30 Prozent, sondern eher eine Bewerbung als Juniorpartner eines zukünftigen grün-rot-roten Linksbündnisses.“ Es sei jetzt an der Union, zu zeigen, dass sie sich nicht erpressen lasse oder sie sich nicht wider jeder Vernunft, auf Kosten der Steuerzahler und der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland in die falsche Richtung verändert.

Deutschland brauche etwas ganz Anderes: „Wir brauchen Tempo für Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen kluge, innovative Ideen, wie wir Industriearbeitsplätze auch mit wirksamen Klimaschutz verbinden.“ Es brauche auch weiterhin solide Haushaltspolitik und die schnelle Umsetzung notwendiger Investitionen. „Das sind Dinge, die wir brauchen und wir Freie Demokraten, wir laden alle ein, – zum Beispiel leistungsbereite Arbeitnehmer, für die die Sozialdemokraten mit ihrem Programm kein Angebot machen, – zu uns zu kommen“, so Teuteberg.