Erklärung des Bundesgeschäftsführers der FDP

Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen.

Das Dokument ist ein Arbeitspapier, das der Bundesgeschäftsführer zum ersten Mal am 24.10.2024 um 15:38 Uhr erstellt hat. Gegenstand dieses Papiers ist das zu diesem Zeitpunkt bereits realistische und in den Medien breit diskutierte Ende der Ampel-Koalition. Dieses Papier befasst sich mit den Fragen, wie ein Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung kommuniziert werden könnte. Der letzte Änderungsstand des Dokumentes ist vom 05.11.2024 um 12:39 Uhr. Diese Version veröffentlichen wir.

Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden. Es ist Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen. Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte im „Herbst der Entscheidungen“ auch öffentlich ein Ende der Koalition offengelassen, falls es keine Verständigung auf eine Wirtschaftswende gibt. Ohne Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und eine Einigung zum Haushaltsentwurf 2025 hätte die FDP die Koalition verlassen müssen. Das präferierte Szenario war – neben einer inhaltlichen Verständigung auf die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik – eine gemeinsam als Koalition herbeigeführte Neuwahl. Dieses Angebot hatte Christian Lindner dem Bundeskanzler unterbreitet.