Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden

Die Abkehr von der Inzidenz als Maßstab für Corona-Einschränkungen haben die Freien Demokraten monatelang gefordert. Mittlerweile hat sich nun auch die Bundesregierung von der Sieben-Tage-Inzidenz als Bewertungsgrundlage der Pandemie-Situation verabschiedet. Das sei längst überfällig gewesen, meint FDP-Chef Christian Lindner. „Aber mit der Abschaffung der Inzidenz als Indikator allein ist es nicht getan.“ Er fordert, neben der Hospitalisierung auch Impfquoten oder Positiv-Quoten von Tests miteinzubeziehen. Des Weiteren verlangt der FDP-Chef von der Bundesregierung eine politische Garantie, dass es nicht zu neuen pauschalen Freiheitseinschränkungen kommt. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass im Herbst ein neuer Lockdown verhindert werde.

Mit der Abschaffung der Inzidenz als alleinige Größe für die Pandemiebewertung sei es nicht getan, gibt Lindner zu bedenken. Je mehr Menschen geimpft seien, umso mehr müssten Grundrechtseinschränken zurückgenommen werden, so der Liberale. Das betreffe die Geimpften und Genesenen. Das umfasse aber auch die noch nicht oder dauerhaft Nicht-Geimpften. „Auch diese müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, gegebenenfalls unter Auflagen, gegebenenfalls mit der Vorlage eines negativen Tests, aber es muss möglich sein, auch für die Ungeimpften – es gibt Millionen Menschen, die sich gar nicht impfen lassen können, – am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.“

Die sogenannte 2G-Regel für Genesene und Geimpfte sehen die Freien Demokraten aus rechtlichen Gründen äußerst kritisch. „Denn damit verbunden ist so etwas wie eine indirekte Impfpflicht und eine solche lehnen wir ab“, macht Lindner klar. Er plädiert stattdessen für eine veränderte Corona-Politik: Weg von pauschalen Maßnahmen und Eingriffen in die Bürgerrechte für alle, hin zur Stärkung der individuellen Verantwortung auch für die eigene Gesundheit.

Im Bundestag wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um weitere drei Monate verlängert. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung, die epidemische Lage sei nicht mehr das passende Mittel. Denn der Fortschritt beim Impfen und die Veränderung der Pandemie mache es möglich, dass die Regierung ihre Sonderbefugnisse an den Deutschen Bundestag zurückgeben könne. Lindner kommt zu folgendem Schluss: „Der Gesundheitsnotstand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss deshalb beendet werden: Wir haben dem Parlament dazu einen Antrag vorgelegt, der den Weg zurück in die Normalität des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung beschreibt und zugleich Planungs- und Rechtssicherheit garantiert.“ 

Mehr als nur raus aus der Krise

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft zeigt sich Christian Lindner besorgt. Der Bundeshaushalt stecke tief im Minus und die deutsche Wirtschaft habe nicht den Jump Start wie andere Volkswirtschaften auf der Welt. „Die Möglichkeit zu einem Comeback der deutschen Wirtschaft besteht, aber dafür brauchen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen“, erklärt der FDP-Chef und kritisiert den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Von ihm gebe es keine Initiativen, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. „Gezielte Initiativen für eine Stärkung des Wachstums, für Investitionen in den Aufschwung oder Vorschläge, wie man die öffentlichen Finanzen wieder unter Kontrolle bringen kann: bedauerlicherweise Fehlanzeige“, resümiert der Liberale.

Kritik übt er auch an der Union, die derzeit einen klaren Kurs in der Haushalts- und Steuerpolitik vermissen lasse. Dabei sei in der fragilen wirtschaftlichen Situation, in der sich unser Land befinde, „die Orientierungslosigkeit der Union in der Finanzpolitik eine echte Hypothek für den Aufschwung“, findet der FDP-Chef deutliche Worte. Stattdessen bräuchten wir jetzt klare, verlässliche Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung. Lindner führt aus: „Wer in Deutschland investiert oder Jobs schaffen will, muss wissen, dass erstens die Steuern nicht erhöht werden und das zweitens in unserem Land solide gewirtschaftet wird und die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“

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